Duisburger Postillion

Der letzte Tag des Jahres 2008 bricht an - und jeder, wirklich absolut jeder, ob er nun was zu sagen hat oder nicht verfasst ellenlange Elogen, in denen auf 2008 zurückgeblickt wird. Der Postillion verschont seine Leser von dieser Unsitte - was ist auch schon von knapp einem Monat zu berichten, ebend - aber schaut wie immer mal hin was die Politiker in Duisburg so tun und treiben und wie für die das Jahr 2008 war.

Unser König hat sich an uns, an sein Volk gewandt! Seine Gnaden gaben einiges kund und zu wissen - nicht der RP, nein der WAZ gegenüber.
Dass Duisburg finanziell nicht gut aufgestellt ist, sollte einem schon aufgeallen sein. Daraufhin angesprochen verkündete unser König - ähm- der OB von Duisburg - MEIN OB ist das ja nun nicht, vom Herzen aus gesehen:
Natürlich müssen wir Antworten auf diese Probleme finden und die Stadt neu aufstellen. Wir werden Synergien schaffen durch Umstrukturierungen. In der Verwaltung muss auch bei Häuptlingen gespart werden. [...] Wir dürfen durch solche Veränderungen nicht Stadtflucht in Gang setzen. Dass man bestimmte Dinge preiswerter gestalten kann, haben wir gezeigt. Wir haben Stellen abgewertet oder auch Führungsstellen abgebaut. Das tut dem Bürger nicht weh.

Irgendwas Konkretes hat unser König aber wohl nicht mitgebracht - ein hybsches Wortgeschwurbel ist das, will man zufassen gleiten die Finger durch den Wortnebel hindurch. Immerhin: Die Gebühren sollen nicht steigen. Wenn ich das richtig verstanden habe...
Ich weiß, das wäre die Schlagzeile, wenn ich jetzt sagte, Gebühren werden erhöht. Gebührenanpassungen gibt es immer mal wieder, aber zurzeit stehen keine an. Und wenn man über Gebührenerhöhungen nachdenkt, muss man besonders darauf achten, welche Effekte man damit erzielt.
Werden wir uns merken, Herr Sauerland - notfalls nageln wir Sie im nächsten Jahr auf das Versprechen fest, dass es keine Gebührenerhöhungen geben wird - "zurzeit" jedenfalls. Ein dehnbarer Zeitraum.

Jetzt kommen wir zu einem Lieblingsthema, das in der letzten Zeit alle beschäftigte: Haushalt 2009. Warum hat der OB diesem zugestimmt? Lassen wir ihn mal seine Parade reiten:
Mit ihrem Beschluss hat die Mehrheit im Rat zum Ausdruck gebracht, wie sie einen Haushalt aufgestellt haben möchte. Dass dieser Haushalt nicht finanzierbar ist, wissen wir; deswegen brauchen wir ja ein Haushaltssicherungskonzept. Der RP lehnt seit 2002 die von der Stadt Duisburg eingereichten Haushaltssicherungskonzepte als nicht genehmigungsfähig ab. Dann aber kurz vor Weihnachten nach Duisburg zu kommen und zu sagen, in drei Monaten müsst ihr das, was ihr seit Jahren und Jahrzehnten nicht schafft, stemmen, ist auch eine Botschaft.
Logisch denkende Menschen haken an dieser Stelle ein und fragen, warum die Stadt dann seit 2002 nicht endlich mal ein genehmigungsfähiges Konzept zur Haushaltssicherung vorstellt, damit der Haushalt dann ohne Probleme durchkommt? Sollten CDU und Grüne das nicht können? Wenn sie doch wissen, dass der Haushalt sonst immer eine Quälerei ist? Ist das so schwierig? Als einfacher Bürger blickt man natürlich nicht hinter alle Zusammenhänge - aber - komisch - ist - das - schon irgendwie...

Worldgames? Absage war nötig. Küppersmühle? Sponsorengelder reichen aus, damit die GEBAG bauen kann. Ach? Wirklich? Warum hat die GEBAG dann erstmal das Ganze erstmal auf Eis gelegt und will im Frühjahr neu entscheiden? Da muss der OB ja interne Quellen haben, die der Presse sonst nicht bekannt sind - sonst würde er sowas nicht sagen.

Ich enthalte mich mal eines Kommentars zu dieser Aussage das Stadtfenster betreffend - dort sollen ja die Bib, das NS-Dokuzentrum und die VHS irgendwann mal hin:
Um es klar zu sagen: es geht nur um die Frage, kriegen wir den Abriss noch vor der Kommunalwahl hin oder erst nach der Kommunalwahl. Die Finanzpläne sind so weit. Es rechnet sich. Das ist die Botschaft und keine faule Rechnung. Faule Rechnungen gab es z.B. vor meiner Zeit beim Steinhof und beim Kindermuseum. Das hat den Steuerzahler richtig Geld gekostet. So etwas wollen wir nicht. Wir wollen eine seriöse, belastbare Finanzierung, mit der die Stadt arbeiten kann.
Manchmal sprechen die Worte selbst für oder gegen einen.

Bürger Duisburgs, denkt an diese Worte - sie stehen im Artikel der WAZ, sie sind im Netz, das Netz vergißt nichts, so ihr auch nicht:
Wir werden aber keine Politik auf Kosten nächster Generationen machen. Wir Bürger werden das ganz genau beobachten, Herr Sauerland und Sie an Ihren Taten messen...

Zuletzt sagte Herr Sauerland zur Kultur dann noch dieses:
Ich möchte, dass 2010 nicht als Event verpufft, sondern in der Stadt nachhaltige Veränderungen erzeugt. Kultur ist ein Standortfaktor. Und wer behauptet, es ist ein weicher, der vertut sich. Es kommen keine Firmen-Headquarters in die Stadt, wenn die Stadt keine Kultur hat.
Da rechnet aber jemand ganz doll damit, dass er 2009 noch im Rathaus sitzt, oder? Sehen wir mal davon ab, dass Kultur natürlich ein freiwilliges Angebot der Stadt ist - und warten wir mal ab, was beim Vorstellen des neues Haushaltes mit den Mitteln für die Bibliothek, für die Kultur jedweder Spielrichtung - ob städtisch, ob underground - schauen wir einfach mal, was von diesen Dingen übrigbleiben wird "when the March is over"...
(Ich empfehle diesmal auch einen Blick in den Kommentarbereich der WAZ - Aussagen wie diese hier sind es durchaus wert - User amboseli: Sauerland irrt mit seinen Aussagen zum Regierungspräsidenten, der RP in Arnsberg Diegel CDU agiert genau so streng. Dahinter steck die Landesregierung von Rüttgers CDU. Keine Aussage zu den neuen Schulden von Sauerland in seiner Amtszeit von 485 Millionen Euro.)

Das kennen wir von der RP - die stellen ihre Lokalen Nachrichten immer etwas später ein - deswegen eine Nachbearbeitung des Artikels, damit wir dann auch morgen wieder kraftvoll entscheiden können. Oder so...

Welcher Gremlin sorgt eigentlich bei der ARGE für Stromausfälle? Das ist der zweite - und vermutlich der letzte - in diesem Jahr. Und ob die am Freitag wieder funktionstüchtig ist, gute Frage. Na ja, ICH muss ja nur was abgeben. Dafür braucht man keinen Strom.

Perpetual Beta bei der SPD - das Programm für Duisburg wird im Januar überarbeitet. Der Entwurf ist ja zum Download auf der Seite des OB-Kandidaten Jürgen C. Brandt zu finden:
In drei Veranstaltungen hatte die SPD mit Bürgern über zentrale Themen des Plans diskutiert und dabei auch die Meinung von Fachleuten eingeholt. Mehr als 100 Bürger und sechs Fachleute hätten sich an den Diskussionen beteiligt, teilte die SPD jetzt mit. Gut 20 konkrete Änderungsvorschläge zu den Kapiteln „Soziale Gerechtigkeit“, „Arbeit und Ausbildung“ sowie „Sicherheit und Sauberkeit“ seien eingegangen. Nun werde die Duisburger SPD die eingegangenen Anträge sichten und in das Programm einarbeiten, bis Ende Januar soll dann ein überarbeiteter Entwurf vorliegen.
Echt jetzt, liebe Journalisten - man bekommt keine bösen Viren durch Hyperlinks...

Und schon wieder eine Lobhudelei der RP auf die Innenstadt, aufs Forum, auf die Neue Mitte - ups - ist die nicht in Oberhausen? Viel Neues gibts im Artikel nun nicht:
Der Masterplan ist das Rückgrat für solche zukunftsweisenden Entwicklungen – von der Überplanung des Bahnhofsvorgeländes bis hin zur Neustrukturierung der Königstraße. Mit der Rheinischen Post blickte Dr. Ralf Oehmke, Geschäftsführer der Innenstadtentwicklungsgesellschaft (IDE) über den Tellerrand und den Jahreswechsel hinaus. [...] Der Duisburger Fußgängerbereich soll in Zukunft nicht erst mit der Königstraße beginnen, sondern bereits am Hauptbahnhof, der in den kommenden Jahren auch aufgemöbelt wird. Wo unten im „Tiefgeschoss“ die A 59 sechsspurig ausgebaut wird, wird im „Erdgeschoss“ eine etwa 150 bis 200 Meter lange Überdeckelung gebaut, auf der laut Oehmke „viel Grün“ eine große Rolle spielen wird. Ah, das erklärt die Bagger am Hauptbahnhof. Ich wunderte mich schon wozu denn noch eine Baustelle nötig ist. Und noch eine Frage: Wie hoch ist die Arbeitslosenquote nochmal? Woher sollen all die Kunden kommen für die jetzt geplant wird? Nichts gegen die Erweiterung der Kultur, die Königsstraße könnte sicherlich auch kleiner und güner werden - aber die Kaufkraft in Duisburg ist mit Silberpalais und Forum sicherlich gut gebunden. Hybsch ist auch, dass das alles irgendwie geplant ist - aber wann die mal anfangen damit - wohl am St. Nimmerleinstag...

Zuletzt werden wir ruhig. Und still. Des Jahres letzte Stund hat begonnen. Manche Leute begehen diese Zeit auch gerne mit einem Gottesdienst. Da die RP auch eine Zeitung ist, die gerne christliche Themen aufgreift, hat sie doch tatsächlich einen Link hingeschrieben für Gottesdienste, die in Duisburg stattfinden. Wirklich. Ich weiß auch dass die URL etwas seltsam ist...
(Pst - wer wirklich alle Gottesdienste wissen will, die so stattfinden, schaue doch mal bei Weihnachtsgottesdienste.de vorbei. Wie? Ist schon vorbei? Und wann kommen die Heiligen Drei Könige, hmmm?)

Wer den Kommentar aus dem Wochenanzeiger verpasst hat - Herr Unkreativ hat ihn mit Erlaubnis der Verfasserin in sein Blog gestellt. Großartig! Dankeschön! :-)

Natürlich muss man sich, wenn man über Politik berichtet, ganz klar darüber sein: Ohne Polemik und ohne Streitkultur wäre es eine totlangeweilige Angelegenheit. Glücklicherweise haben wir die Meinungsfreiheit - die durchaus an ihre Grenzen stoßen kann, wenn sie das Persönlichkeitsrecht berührt. Wenn also sogenannte Schmähkritiken hier in diesem Blog veröffentlicht werden würden oder jemand kritisiert wird um ihn fertigzumachen - dann - ja dann sähe das etwas anders aus.

In der Tat - gerade bei Politik ist das definitiv der Fall: Satire muss packen und bissig sein. ABER - die Satire darf dann nicht alles wenn sie einen Punkt berührt, an dem sie eindeutig mit Drohungen, Schämhungen oder anderen Mitteln arbeitet, die alles andere als schön sind.

Jeder geht natürlich auch mit Kritik anders um - für dieses Blog möchte ich aber feste Regeln aufstellen, damit man weiß was geht und was nicht: Haltet euch an die Netiquette! Ich habe nichts gegen Pseudonyme, wenn ihr euren wahren Namen nicht hier im Kommentar lesen wollt schön - aber dann bleibt bitte bei einem Pseudonym. Habe ich den Verdacht, dass hier Sockenpuppen zu Wort kommen - die fliegen sofort. Wenn es unsachlich wird: 1 Ermahnung - danach fliegt ihr ebenfalls. Ich habe eine lange Geduld, aber die erschöpft sich auch einmal. Ich freue mich über sachliche, anregende, streitbare und sicherlich auch kritisch-schöpferische Diskussionen.

Das hilft dann nicht nur mir, sondern das hilft auch allen anderen Lesern. Und dass dieses Blog keine objektive Berichterstattung leisten kann und möchte - nun - ein Blick in den Header genügt dazu. Das heißt aber nicht, dass ich nicht auch bei unnliebigem Verhalten - siehe Dressler - durchaus mal auch die Partei rüge, von der ich mir einen Change für Duisburg ;-) verspreche. Doch fair ist fair...

Alles? Nein, nicht alles. Ein gewisses Maß an Sarkasmus ist mir ab und an zu Eigen, aber Satire sieht anders aus. Und was Satire ist oder nicht entscheiden eh in Deutschland wie immer die Gerichte. Aber ab und an ein wenig albern sein, das schadet ja nicht. Meint auch die Kommentatorin des Duisburger Wochenanzeigers - so zu finden im Weblog des Herrn Brandt:

"... dä Sauerländer: dä taugt nur für Albernheiten ..."

Wieviel kostet ein Kind pro Stunde? 1,90! Denn genau das ist der Satz, den die Stadt den Tagesmüttern bezahlt. Noch. Die WAZ hat sich mit Elke Laakman unterhalten:

Dort, wo an der Gabrielstraße in Neudorf früher Gardinen verkauft wurden, hat Elke Laakmann ein Kinderparadies geschaffen. Mit Bällebad, Spielzeugautos, Bilderbüchern und Bettchen, falls sich der Nachwuchs ausruhen möchte. Seit 14 Jahren ist die gelernte Versicherungskauffrau Tagesmutter. „Als meine Tochter geboren wurde, wollte ich sie aufwachsen sehen, aber noch etwas Geld verdienen”, erinnert sich die Duisburgerin. Also besuchte sie drei Elternabende des Jugendamtes und bekam eine Pflegeerlaubnis für bis zu fünf Kinder.

Den Fleiß und den Eifer von Jürgen C. Brandt bewundert die Rheinische Post - die anstatt zurück nach vorne blickt und feststellt: Wer immer im nächsten Jahr OB wird - das liebe Geld wirds ihm schwer machen.

Und es wird sie auch in diesem Jahr quälen. Denn die Bedingungen, um 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, werden eher schlechter als besser. Die Wirtschaft wird in diesem Jahr vermutlich nicht so laufen, dass die Gewerbesteuereinnahmen die Rekordhöhen der vergangenen Jahre erreichen. Damit fehlen dem Stadtsäckel wichtige Einnahmen. Auf der anderen Seite drehen die Pflichtausgaben der Stadt die Luft ab.

Dass die Rheinische Post es sich verkneift zu erwähnen, dass der jetztige OB auch seine Schuld an der Finanzsituation hat und ihn eher in einem positivem Licht darstellt: Ihr (gutes?) Recht.

Mehr Geld für den Duisburger Westen fordert die SPD, denn da siehts ganz und gar nicht gut aus:

Viele Straßen seien marode und voller Schlaglöcher. Dutzende Schulen und andere öffentliche Gebäude warteten seit Jahren auf eine Sanierung. Sportstätten könnten verbessert und weiterentwickelt werden. „Dies alles sind Themen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung“, so Bischoff. In einem zweiten Schritt müsse es darum gehen, dass die Mittel auch dort ankämen, wo sie am dringendsten benötigt würden: „Bei uns im Duisburger Westen“.

Aber hey, die Innenstadt boomt doch. Hat doch die RP in dem Artikel vorhe doch so schön geschildert. Und wenn die Innenstadt boomt, dann sind Randbezirke - ähm - am Rande. Oder so.

(Den Part über Homberg in der RP, den kann dann ja mal Rai kommentieren - aus der Ferne sieht das nämlich nicht so aus als ob alles in Homberg in Butter wäre...)