Duisburger Postillion

Eines vornweg: Natürlich haben die LINKEN in Duisburg und der Postillion ein eher - nun - angespanntes Verhältnis. Herr Spließ wartet immer noch darauf, dass gewisse Fragen, die in einer linken Zeitung veröffentlicht wurden, von den LINKEN beantwortet werden aber wie immer wird es wohl das berühmte Schweigen im Walde geben. (Wer keinen Arsch hat sollte keine Hosen tragen.) Sehen wir mal von der Sache mit Herrn Dierkes ab: Trotz aller Kritik verurteilt der Postillion aufs Schärfste die Übergriffe auf das Duisburger Büro an diesem Wochenende.

In den frühen Morgenstunden des 14.3.09 wurde die Eingangstür des Duisburger Wahlkreisbüros des Bundestagsabgeordneten MdB Hüseyin Aydin (DIE LINKE) von Unbekannten mit massiver Gewalt zertrümmert. Nach Auskunft der Polizei benachrichtigte ein Zeuge die polizeiliche Notrufstelle.

Ich hoffe für Herrn Aydin, dass die Täter keine großen Schäden hinterlassen haben.

Der Postillion muss schon ein wenig in seinem Gedächtnis kramen bis er irgendwas zum Thema Stadtfenster findet. Ja, richtig: Da sollten doch drei kulturelle Einrichtungen - darunter die Duisburger Stadtbibliothek und das Dokumentationszentrum zum 3. Reich - verankert werden. Laut unserem König klang das doch alles immer so, als wäre das kein Problem: Man wollte ja sogar eine Brücke schaffen zwischen der sich leerende Galeria und dem kommenden neuen Gebäude. Nun - Pustekuchen .

Nach der Absage von Sparkasse und anderen hat der Regierungspräsident das Einsteigen einer städtischen Gesellschaft mit 40 Millionen Euro in den Bau untersagt. Dieses war am Dienstag bekannt geworden, am Montag hatte der Oberbürgermeister dem Rat kein Wort davon gesagt. [...] „Wir haben uns ja für eine gescheite Lösungssuche angeboten, aber unseren Rat wollte man nicht. Die Duisburger hätten die Mehrausgaben für diesen Bau teuer bezahlen müssen.“ Die SPD betont, dass man längst neue Lösungen hätte ausarbeiten müssen. Die Stadtspitze müsse ihre Scheuklappen abnehmen und über den heute diskutierten Standort hinaus denken.

Kann man es dem Postillion übelnehmen wenn er nicht daran glaubt, dass der König dieser Stadt bei der Verwendung des Geldes aus dem Konjunkturpaket nun wirklich alles offenlegen wird - so wie er es mal versprach? “Wer im Kleinen ungetreu ist, der ist auch im Großen ungetreu” hat mal ein jüdischer Sektengründer gesagt…

A propos Geld aus dem Paket, das Duisburgblog hätte da ein paar Fragen, denen der Postillion sich gerne mal anschließt. Vielleicht bekommen wir die auch zusammen mal beantwortet.

In vielen kleinen Artikeln wird darüber berichtet das das Geld fliesst, aber es gibt keine konkreten Angaben wofür das Geld ausgegeben wird! Da gibt es zwar ein paar sinnvolle Angaben für KiTa’s und Schulsanierungen, aber nur mit einem Geamtbudget von 2,07 Mio. EUR. Oder Infrastrukturmaßnahmen in Form von “lärmmindernden Straßenbelag” auf 2 Straßen mit einem Budget von rund 1,8 Mio. EUR. Was passiert mit den restlichen 93% bzw. 62,5 Mio. EUR von dem Konjunkturpaket? [...]

Wo ist die Liste mit den Maßnahmen im Wert von 87 Mio. EUR ? [...]

Und vor allem wie wird die Konjunktur durch “barrierefreie Promenaden” und “lärmmindernden Strassenbelag” angekurbelt?

Die Infrastruktur wird damit nicht saniert, höchstens der Wohnwert punktuell für ein paar verdiente Genossen erhöht.

Die neueste Mode in Duisburg ist es, bei Baustellen im Strassenbereich die Deckschicht des Strassenbelags nicht mehr wiederherzustellen. Es blieben dauerhaft Kanten im Asphalt von mehreren Zentimeter erhalten und es scheint keinen mehr zu interessieren. Welchen Sinn soll so etwas haben?

Und wieso werden mit dem Geld nicht die vollkommen desolaten Straßen zumindest einmal großflächig ausgebessert?

Nun, da hoffen wir doch mal auf die versprochene offene Kommunikation zwischen König und Volk… Wie, ihr zweifelt daran? Aber nicht doch, wann hätte der König denn seine Versprechen mal ge… - nicht gehalten?

Der Postillion hatte in der letzten Zeit etwas Probleme mit Federkielen, Tinte und Papier. Gut, Vitriol über rostige Eisennägel zu schütten ist auch nicht unbedingt empfehlenswert, aber was für Shakespeare gut war...

Jedenfalls ist Einiges passiert. Von den ursprünglichen 7 OB-Kandidaten sinds nur noch 6 - die Kuschelsozis haben sich als gar nicht so kuschelig erwiesen und man sollte halt aufpassen wenns um heikle Themen geht. Na ja, man lernt nie aus und jetzt müssen die Anhänger der Linken wohl zwangsweise die SPD unterstützen - oder glaubt jemand ernsthaft, die finden noch einen Kandidaten und können den rechtzeitig ANMELDEN? Der deutsche Michel liebt es doch mit Papieren zu wüten...

Aber wer weiß: Bis wir rausgefunden haben wann wir nun den OB wählen dürfen vergeht sicherlich noch ein bißchen. Kostenreduzierung, das ist das Stichwort: Angesichts der Finanzkrise müssen auch die Parteien sparen und deswegen ist der 30. August ein Termin, der möglichst nicht gewählt werden sollte findet der Postillion. Letztendlich müssen dann die Bürger das ausbaden, was das Land beschlossen hat. Dabei ist doch der Rüttger so sozial? Angeblich? Aber jemand, der neue Kosten den Bürgern auferlegt sollte bei der Qual der Wahl die wir bei den Parteien haben vielleicht mal auch - oh Schreck, oh Vorsehung - NICHT gewählt werden. Also die Partei. Wir wissen ja welche.

Jedenfalls hat der Postillion sich jetzt wieder die öffentlich zugängliche Gazetten besorgt und wird erneut schauen was in Duisburg so vor sich geht - man sollte ja seine Lokalpolitiker immer im Auge haben...

Am 04.02.2009 von 17 bis 19 Uhr wird der Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Duisburg, Jürgen C. Brandt in einem Livechat auf seiner Homepage sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen.

Chapeau! Während andere seit Monaten am Umbau ihrer Homepage arbeiten ist die SPD schon einen Schritt weiter. Nähere Informationen darüber wie es funktioniert wird man dann wohl auf der Homepage von Herrn Brandt finden. Der Postillion freut sich auf diese bisher in Duisburg einmalige Aktion.

Heute gabs die Zeugnisse für die Schüler - und für die Grundschulkinder der vierten Klasse entschied sich ob es nun Hauptschule, Realschule oder Gymnasium wird. Hatte die LINKE gestern etwa das gemeint, als sie gegen die Schließung der Hauptschulen wetterte? Der Postillion weiß es nicht, findet die Idee einer Zeugnisvergabe für Politiker vom Bürger jedes halbe Jahr für sehr brilliant! Bevor man dann endgültig im Juni sagen kann: "Nee, dich versetzen wir jetzt mal."

Ganz entrüstet ist der Postillion jedenfalls mal wieder über die Kuschelsozis, die so tun als ob sie die Weisheit mit dem Löffel gefressen hätten und vermutlich noch nie in ihrem Leben einen FUSS in gewisse Duisburger Schulen gesetzt haben. Denn dies ist - mit Verlaub - eine bodenlose Frechheit: "Jeder, der dort arbeitet, weiß, dass dort entweder drei oder 30 Grad Wärme herrschen. Die Raumtemperatur wird morgens einmal vom Hausmeister zentral eingestellt, auch wenn sich die Wetterlage in den nächsten Stunden völlig ändert", so Busche. Wenn es zu warm werde, machten Schüler oder Lehrer einfach die Fenster auf. Der Postillion hat schon öfters einen Fuß in die Schulen in Duisburg gesetzt - Verhältnisse wie die LINKEN hier andeuten zu kennen und zu wissen, hat er nie vorgefunden. DAS, meine lieben Kuschelsozis, IST eine Unverschämtheit - setzen, 7! Aber klar - Allgemeinbehauptungen aufstellen ohne Beispiele zu geben und dann mal zu sagen was man selbst gemacht hat - ach hören Sie doch auf, sie angeblich so soziale Partei, die gerade alle Beiteiligten an allen Duisburger Schulen gegen sich aufgebracht hat. Glückwunsch!

Lobhudeleien auf Herrn Sauerland - wer die lesen möge - die CDU-Webseite ist ja verlinkt. Der Postillion beschäftigt sich damit auch nicht länger als notwendig, denn es war ja klar, was da kommen wird. Was nicht gekommen ist: Der Relaunch der persönlichen Webseite von Herrn Sauerland. Der Postillion wäre nicht überrascht, wenn aus dem "Januar" allmählich der "Februar" und dann gar "März" würde. Dann kann man ja immerhin mal die Rösser anspannen, gelle?

(Noch) keine Lösung zwischen Hund und Schaf. Denn: IMD-Chef Uwe Rohde, der eigentlich eingeladen worden war, um endlich für Klarheit in dem seit Monaten währenden Streit zwischen Schäfer und Hundehaltern (wir berichteten) zu sorgen, sah sich nicht imstande, die rechtlichen Grundlagen offenzulegen. "Wir befinden uns hier im Zivilrecht. Ich darf nichts über die Inhalte unseres Pachtvertrages mit dem Schäfer sagen", erklärte Rohde. Und die Verbotsschilder? Ach, rudert die IMD da zurück, war alles nicht so gemeint, das hat man falsch aufgefasst, das waren keine Verbote, um Gotteswillen, nein, das waren doch nur BITTEN! Klar: Heißt ja auch Verbittschild...
Aber da soll ja das Gespräch mit der Stadt nochmal etwas Klarheit in die Sache bringen. Kann man eigentlich auch hier sagen, dass Hunde die beißen, nicht bellen?

"Setzen SPD, 6" - nein, das fordert nicht der Postillion. Sondern das fordert die LINKE hier in Duisburg. Nämlich für die Schulpolitik der - LANDES-SPD! Oder das, was die SPD für die Schule vorhat. Es geht um die Schließung der Hauptschulen. Und jetzt kann man sich fragen: Haben die lokalen Politiker vor Ort sich was zuschulden kommen lassen? Haben die Vertreter der SPD vor Ort denn jetzt was gesagt, was dieses feurige Dementi der LINKEN verdient machen würde? - Der Postillion schaut sich die schwarzen Bretter in dem internationalem Dorf an und wundert sich. Er ist sogar eine Instanz höher gegangen und schaute auf die aktuellen Meldungen der NRWSPD-Webseite - auch dort nichts zum Thema Schule zu finden. Ja, hat der Postillion da nicht aufgepasst? Alles wäre ja so viel leichter wenn man mal bedenkt, dass das Internet durch VERBINDUNGEN leichter navigierbar ist - nennt sich LINKS. HYPERLINKS. Solange der Postillion also nicht nachvollziehen kann, was die LINKEn da empört und warum dieser Ausbruch wird er das als reines Wahlkampfgeklingel einordnen - letztendlich auch wieder kein Wort darüber wie das Ganze hier vor Ort realisiert werden soll, zudem: Sollte man nicht erstmal abwarten was die Lokalpolitiker der SPD vor Ort - deswegen ja LOKAL - zu sagen haben bevor man - mit Verlaub - mit rhetorischem Dreck schmeißt? Zudem: Eine Vermischung zwischen LOKAL und LAND ist eh etwas seltsam, manche würden sagen unlauter...

Oder - schock - sollte die Äußerung von Jürgen C. Brandt der Anlass für das Wüten der Linken sein? Aber das kann doch gar nicht sein, Herr Brandt hat doch nur einen öffentlichen Brief an die Wohltatsverbände in Duisburg geschrieben. Diese wollen mit Herrn Sauerland an einen runden Tisch - na, wie das ausgehen wird kann der Postillion schon jetzt absehen - um die Solidarprobleme der Stadt zu lösen:
Ich unterstütze diese Forderungen und Ihren Vorschlag für ein parteiübergreifendes, gesellschaftspolitisches Vorgehen vollständig und nachdrücklich. Gemäß Ihrer Anregung wäre ich bereit, mit den Kräften von SPD, Partei und Ratsfraktion, mich aus Verantwortung fürs Gemeinwesen kurzfristig und ohne parteipolitische Rivalität an einem solchen Bündnis für Zukunft und Chancengleichheit aktiv zu beteiligen [...] Gerne würde ich dabei meine Ideen einbringen für

- ein kommunales Aufbau- und Arbeitsplatzprogramm, mit dem verfügbare, geeignete Flächen erfasst und mit zukunftssichereren Gewerbebetrieben bestückt werden, um insbesondere den Wegfall von über 3.000 Arbeitsplätzen im Bergbau und nach Firmenpleiten auszugleichen;

- die schnelle Umsetzung des bundes- und landesfinanzierten Konjunktur- und Investitionsprogramm für die Stadtteile;

- einen Solidarpakt Stadtfinanzen des Landes zur Entschuldung der Stadt und zur Wiedererlangung kommunaler Handlungsfreiheit.

Eine konstante Fortschreibung des Sozialberichtes als kommunale Handlungsgrundlage und die Sicherstellung der Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände gehört ebenfalls zu einem solchen Beratungspaket“

Nein, da steht kein Wort von Schule drin, das können die LINKEn nicht gemeint haben...

So, so - 79 Millionen sollen also für Duisburg von der Kaiserin mit der Transportkutsche herbeigeschaft werden. Seltsam, dass man diese Zahl von der SPD vor Ort erfahren muss. Da wir Jürgen C. Brandt schon mal erwähnten, lassen wir ihm erneut das Wort: Gemeinsam mit Ratsfraktionschef Herbert Mettler und dem Unterbezirksvorsitzenden Ralf Jäger forderte Brandt eine besondere Behandlung der Kommunen unter Haushaltsicherung. Es könne nicht sein, dass eine notleidende Stadt wie Duisburg 79 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm bekäme, die "reiche" Stadt Düsseldorf dagegen 84 Millionen. Jäger befürchtet zudem, dass vom Land nicht die gesamten 2,48 Milliarden Euro für NRW an die Kommunen weitergereicht werden, sondern zuvor auf Drängen der FDP 700 Millionen für die Universitäten abgezweigt werden. Na na, als ob die Universität in Duisburg-Essen das Geld nicht auch gebrauchen könnte. Ts, ts, ts... Weitere Informationen in der WAZ.

Die Schäfer sehen sich im Streit um die Nutzung der an sie verpachteten Rhein- und Ruhrwiesen weiterhin im Recht. „Wir halten die Schafe ja nicht aus Jux und Tollerei: Wir leben von der Schafzucht”, untermauert Ralf Stallmeister die Gründe, warum die Schilder an den Wiesen aufgestellt wurden. Hunde gegen Schafe - das wird am runden Tisch für reichlich Gesprächsstoff sorgen. Aber wie das so ist: Jede Partei möchte vorher ihre Schäfchen ins Trockne bringen. (Der Postillion entschuldigt sich bei den Lesern für dieses platte aber naheliegende Wortspiel, man darf ihm ruhig vom Gärtner zum Bock - ahem...)

"Das bißchen Kurzarbeit schafft sich von allein, sagt Krupp Steel" - und die RP jubelt: "Endlich - die Chance ist jetzt auch in Duisburg da anstatt der Krise." Dem Postillion schmeckt das von der Wirtin gebratene Lammsteak da gar nicht mehr angesichts dieser zwanghaften Karnevalskrisenrhetorik der ARGE, die desöfteren wie reiner Hohn wirkt: Die Kurzarbeit als sinnvolle Alternative, um Zeiten von Arbeitsausfall zu überbrücken, stand gestern im Mittelpunkt der Pressekonferenz der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit im Duisburger Arbeitsamt. (...) In Duisburg seien in 80 Betrieben rund 3000 Arbeitnehmer betroffen. Mit den neuen Rahmenbedingungen, ungemein günstig für die Arbeitgeber, hoffe man, Anreize für Qualifikationsmaßnahmen zu schaffen. Auch unter diesem Aspekt: Ab 2015 schlägt der demographische Wandel in Nordrhein-Westfalen voll durch, deshalb sollten (jüngere) Arbeitnehmer so gut qualifiziert werden wie es eben möglich ist. Ja, prima, dass die Arbeitnehmer qualifiziert werden - dann können die ja, wie schon mal gefordert, gleich aus Duisburg weg, dann hamwer dat Problem och nich mehr... Zudem: Wie viele Kurzarbeiter werden bei der ARGE anstehen und um eine Aufstockung ihres Gehaltes betteln müssen? Der Postillion schiebt angeekelt das Steak von sich, denn soviel fressen, dass er kotzen möchte, das kann er einfach nicht. Näheres dazu noch in der WAZ.

Oh - richtig - das hätte der Postillion fast vergessen. Heute ist ja diese große Pro-Forma-Veranstaltung in der Mercatorhalle, in dem unser König ja nochmal "offiziös und offiziell" vorgestellt wird als OB-Kandidat. (Also ob die CDU da noch einen anderen aus den Hut zaubern würde.) Aber die Mercator-Halle wird noch höhere Weihe bekommen, denn - SuperMerkel - pardon - unsere Kaiserin geruht Duisburg mit ihrer Präsenz zu beehren: Bei den Feierlichkeiten zum 60. Geburtstag des Bundeskongresses der Kommunalpolitischen Vereinigung im City Palais im vergangenen November hatte sie sich kurzfristig doch noch von Annette Schavan vertreten lassen. Jetzt kommt die Bundeskanzlerin nach knapp vier Jahren mal wieder nach Duisburg. Und das aus erfreulichem Anlass: Beim 50. Geburtstag der Kindernothilfe am 27. März wird Angela Merkel die Festrede halten. Zur Festveranstaltung werden nach Angaben der Kindernothilfe rund 1 700 Gäste aus dem In- und Ausland erwartet. Ob die Kaiserin dann auch schon das Geld für Duisburg mithat? 79 Millionen passen doch locker ins Handtäschchen zum Kleinen Schwarzen.

Mit einem Lächeln hat sich der Postillion heute dank des modernen Morsedrahtes alles das angesehen, was über den neuen Präsidenten in den Vereinigten Staaten von Amerika geschrieben wurde. Natürlich kann er verstehen, wie historisch das Ganze ist. Aber sicherlich würde der Postillion bewegter sein wenn im Juni ein Wechsel hier in Duisburg vonstatten gehen würde.

Zuerst: Na sowas - die LINKE hat sich doch zum Skandal geäußert. Zu welchem? Na, dass solide Sachbearbeiter im Stempelgebäude sich per schwarzem Brett öffentlich über die Bezieher des Stempelgeldes geäußert haben - negativ. Leider kann der Postillion diese Meldung nicht verlinken, weil die einfach als neueste Nachricht auf dem schwarzen Brett der LINKEn zu finden ist - und eine einzelne Nachricht besonders annotieren - das ist nicht nötig. Daher empfiehlt sich ein Besuch der Webseite der LINKEn in Duisburg. Wobei: Der Postillion ist sich sicher, dass die LINKEn da sehr, sehr spät reagiert haben - aber es ist ja auch nicht nötig etwa ein Datum zu den Pressemitteilungen auf der Heimatseite zu schreiben, wozu auch...

Im Februar darf unser König die Rolle des Mädchens im Sterntaler-Märchen einnehmen: Finanziell nur noch mit einem Hemdchen bekleidet fallen Konjunkturmittel vom Berliner Himmel. Unsere Kaiserin gewährte unserem König Audienz und sprach von zweistelligen Millionenbeiträgen. So in der WAZ zu lesen, die NRZ hat die Meldung mit gleichem Wortlaut. Wie hoch genau der Segen ausfällt? Gute Frage. Wofür der verwendet wird, das ist allerdings festgeschrieben: Merkel betonte, dass 65 % der zur Verfügung gestellten Mittel für Maßnahmen im Bildungsbereich bestimmt seien und 35 % für Infrastrukturmaßnahmen. Mindestens die Hälfte der Gelder müsse noch im laufenden Jahr ausgegeben werden. Eine Liste hatte der König mit, aber welche Projekte genau gefördert werden sollen? Ach, das bekomme wir jetzt Tröpfchen für Tröpfchen mit. Man sollte aber nicht vergessen: Das ist Merkels Geld. Herr Sauerland wird sicherlich einiges davon für den Wahlkampf vereinnahmen wollen - aber dazu hätte er weder Fug noch Recht. Also: Aufpassen und mitdenken, wir sind doch nicht blöd!

"Als eine der ersten Großstädte hat die Stadt Duisburg frühzeitig aktiv begonnen, flächenhafte schädliche Bodenveränderungen zu untersuchen. Sie entwickelte Konzepte, wie damit umzugehen ist, um eine Gefährdung der Bevölkerung auszuschließen", so Greulich. Bereits im Jahr 1999 seien umfangreiche Informationen über Bodennutzungen, etwa durch den Anbau von Nutzpflanzen, veröffentlicht worden. So reagiert der Stadtdirektor und Umweltdezernent Dr. Peter Greulich verwundert auf Anfragen von der SPD und der SGU zum Thema Deponien / Altlasten in Rheinhausen. Diese Anfrage wird aber natürlich auf dem politischem Wege beantwortet werden. Man darf gespannt sein was die Antwort sein wird.

Die Rheinische Post ist wirklich sehr berechenbar - kaum sackt die SPD in Hessen ein, schon scharwenzelt die Redaktion der RP herum und verkündet: Man könne ja nicht alles übertragen, aber dann doch so einiges. Sagt so die RP German Bensch, Leiter des Amtes für Statistik, Stadtforschung, und Europaangelegenheiten - denn man will ja keine Kaffesatz-Forschung betreiben. (Natürlich nicht, man ist ja ernsthafter Journalist...) Im Frühjahr wird das Amt für Statistik die Bürger erneut fragen. Aus diesen Ergebnissen lasse sich möglicherweise schon mehr ablesen. "Denn die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik wird auf die Kommunalwahl Einfluss nehmen", ist Bensch sicher. Gehen Arbeitsplätze verloren oder führen Betriebe Kurzarbeit ein, "dann entscheiden sich die Wähler auch bei einer Kommunalwahl für die Partei, die aus ihrer Sicht solche Problemlagen am ehesten lösen kann." Na super - zuerst hantiert der Wissenschaftler mit Daten aus dem letzten Jahr, weil natürlich noch keine neueren vorliegen, aber die RP kann natürlich nicht abwarten bis zum Frühjahr, nein, sie muss ja jetzt aktuellen Wahlkampf-Content haben. Herr Bensch hat zwar sicherlich seine Zahlen und Fakten - aber im Endeffekt macht die RP dann im ersten ABsatz des Artikels genau das, was sie eigentlich verkneifen wollen möchte: Kaffesatz-Leserei. Erhellend aber die Anmerkung zum Schluss. Wichtigen Einfluss auf das Abschneiden der großen Parteien in dieser Stadt wird die Antwort auf die Frage liefern, wie viele Wählergruppierungen überhaupt zur Kommunalwahl antreten. "Beim letzten Mal waren es um die 20. Und diesmal werden wir eher mehr haben", schätzt Bensch. Bis Ende März wird feststehen, bei welchen Parteien, Wählergemeinschaften oder -bündnissen die Bürger ihr Kreuzchen machen dürfen. Aha: Erstens gibts im Frühjahr neue Daten, zweitens ist da ein Faktor, der das Prognostizieren noch schwächer macht. Liebe Rheinische Post - wenn das Qualitätsjournalismus ist anstatt reines Wahlkampfgetrommle, dann ist der Postillion bei der Firma Thurn und Taxis angestellt...

Man fragt sich schon warum der Postillion nichts über die Entfernung zweier Israel-Flaggen berichtet. Ist er, weil der ja für die SPD zu sein scheint, auf einem Auge blind? Man sollte mittlerweile gemerkt haben dass dem nicht so ist. Nur: Auf welche Seite man sich im Konflikt Israel und Palästina schlägt - es ist die verkehrte. Eine hochbrisante Problematik für die man Ursachen kennen muss und die die Politikwissenschaftler an der UDE bestimmt brennend interessiert untersuchen - diese Problematik ist so komplex, dass der Postillion dazu schweigt.

Eine Verurteilung des Vorgehens der Polizei muss der Postilion ja auch nicht unbedingt extra erwähnen, dazu sollte man ihn gut genug kennen mittlerweile um eine Mißbilligung stillschweigend anzunehmen. Allerdings scheinen die Ursachen dann doch eher auf Ebenen zu liegen, die zwar lokale Auswirkungen hatten aber vom Land falsch eingeschätzt wurden... Da Düsseldorf das Ganze untersucht wartet der Postillion einfach die Ermittlungen ab und beschränkt sich auf das, was vor der Tür liegt.

Das traditionelle Grünkohlessen der FDP in Duisburg etwa. Falls meine Leser am 23.01. tatsächlich 7,- Euro für einen "Bericht aus Berlin" - Untertitel: ""Der Zusammenhang von Grünkohl und Gesundheitsreform" lauschen wollen... Ach? Nur weil Guido nicht mehr wellt ist der Humor der FDP nicht mehr vorhanden? Stimmt.

„Trotz aller Unterschiede in einzelnen Sachfragen muss es möglich sein, in einer für unsere Heimatstadt existenziellen Situation wie der aktuellen Krise der Stadtfinanzen, gemeinsame Aktivitäten über Parteigrenzen hinweg zu entfalten. Es ist an der Zeit, wieder eine gemeinsame Duisburg-Fraktion zu bilden, wie es uns zu Zeiten der Schließung des Hüttenwerkes in Rheinhausen unter der Führung von Josef Krings in vorbildlicher Weise gelungen ist“, gibt Duisburgs SPD-Chef seiner Hoffnung Ausdruck. Die SPD in Duisburg macht sich Sorgen um das Konjunkturprogamm II, dass eventuell an der Stadt vorbeilaufen könnte...

Sicherlich sind Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg Personen, an die man erinnern muss. Allerdings fragt man sich dann doch: Da gibt es einen ARGE-Skandal in Duisburg und die LINKE reagiert in keinster Weise? Sind die nicht sonst immer die Ersten, die sich zu sowas äußern? Der Postillion wundert sich nicht mehr... Auch nicht darüber, dass der Photolink bei den LINKEn noch nichtmal auf eine Stellungnahme der Duisburger zeigt - sondern einfach auf die LINKE in Bremen verweist...

Hubert Becker vom Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement versprach für dieses Jahre einen Radwegeausbau. Dietmar Eliaß (SPD) ist der Ansicht: "Das Zustand des Straßennetzes im Duisburger Süden insgesamt wird immer schlechter." Und nicht nur dort. Schuld daran ist - so kann man es aus der RP folgern - natürlich die SPD. Und nicht diejenigen, die seit vier Jahren im Rathaus regieren, die vielleicht mehr Geld an anderen Stellen sich hätten sparen können...

Dreimal darf man raten wer da der SPD-Politikerin, die enttäuscht zurückgetreten ist ein Angebot gemacht hat: Ingrid Lenders möchte sich auch in Zukunft politisch engagieren. Nach eigenen Worten hat sie auch schon "ein Angebot", will sich aber noch nicht festlegen. Aufgeben ist immer einfach - aber sich auch mal festbeißen und es weiterhin zu versuchen, das ist im Leben halt manchmal wohl zu schwer...

Der Moderator für die Forum-Beiträge sitzt im Sozialamt. Ob Duisburger Mitarbeiter sich ebenfalls diskriminierend geäußert haben, ist kaum zu ermitteln. Bundesweit sind 2100 Nutzer registriert, 49 000 Fachbeiträge erschienen. Die Stadt überlegt, wie sie das Forum neu aufstellen soll. Pressesprecher Frank Kopatschek: „Es soll als geschlossene Plattform nur noch registrierten Fachleuten der Sozialämter und Argen zur Verfügung gestellt werden.” Pah, Humbug.

Die UDE will Katernberg aufpolieren für 2010: Graffitibeschmierte Hausfronten, graue Betonwüsten und Plattenbau. Katernberg gilt als sozialer Brennpunkt und leidet unter einem massiven Imageproblem. Die wirtschaftlich-strukturellen Probleme des Stadtteils wie Arbeitslosigkeit und Kriminalität spiegeln sich in seinem Erscheinungsbild wider - und das soll sich bis 2010 ändern. Ich bin gespannt ob das nicht nur ein Imapgeprojekt zur kommenden Kulturgeschichte wird sondern ob das längerfristig geplant ist...

Ist hier der Einfluß des Forums zu spüren? Bekommen wir "Averdunk Reloaded 2009"? Im City Palais - das keine zwei Jahre alt ist - ist schon der dritte Mieter weggezogen. Ich würde das ja als alarmierendes Zeichen ansehen doch ja, ja, der Optimismus in der Rezession ist ein hohes Gut.
"Die Boutique geht aus dem Ladenlokal raus", bestätigte der NRZ auf Anfrage Ralf Scherpner, bei der LEG NRW zuständig für die Vermietung der Ladenlokale im City Palais. (...) "Wir sind bereits in Verhandlungen mit Nachmietern." Gerade im Einzelhandelsbereich gebe es mehr Möglichkeiten als im "Delikatessen-Bereich", sprich in der Gastronomie. So gebe es zwar immer wieder Anfragen für den früheren "Allegretto"-Bereich, doch da überlege die LEG, ob nicht "eine größere Lösung" sinnvoller wäre. Gemeint sei damit, so Scherpners, eine Erweiterung des Lokals über den ehemaligen Kaffee-Bar-Laden hinaus. Scherpners: "Wir denken dabei an solche Anbieter wie Alex oder Ähnliches. Derzeit laufen Gespräche mit dem Betreiber des Thai-Restaurants Zäb, ob er nicht vielleicht ein Lokal weiterrutscht." Das allerdings hängt davon ab, ob die Stadt ihr Welcome-Center für das Kulturhauptstadtjahr 2010 dort unterbringen wird. Sollte die Entscheidung so fallen, bleibt es bei der alten "Allegretto"-Größe, allerdings dann immer noch mit der attraktiven Außengastronomie-Fläche.
Übrigens wäre der Wegzug des ALEX von der Münzstraße - das Forum hat dort sehr wohl für eine Belebung gesorgt weil das günstige Parkhaus sich in dieser Stelle der Stadt befindet und bevor man im Forum ist, hat man schon das Ein oder Andere eingekauft - durchaus ein Signal. Das Signal des kommenden Untergangs der Fußgängerzone, die nicht an der erschreckend leerstehenden Galeria endet.

Enttäuscht ist der Postillion übrigens von ALLEN Parteien in Duisburg, die mit keinem Wort auf den ARGE-Skandal eingehen. Setzen, Sechs...

Kaum lässt man mal einen Tag in der Beobachtung der Stadtspitze nach erreicht einen eine Meldung, die unglaublich, unfassbar und die Sache mit dem Ombudsmann noch in einem weiterem Licht erscheinen lässt. Herr Unkreativ sei Dank, der den Link aufspürte und der Postillion ist fassungslos ob der Dreistigkeit, die die Stadt an dieser Stelle - und deren Stadtspitze! - walten lässt.

Dass die Telekom Daten ins Internet leakt, das ist ja schon fast Gewohnheit geworden, aber was die Stadt Duisburg - und mit ihr die CDU und wenn ich das richtig weiß sitzt Herr Sauerland bei der ARGE aber sowas von mit im Boot - sich leistet ist un-ge-heu-erlich:

Das Internet- Forum »Diskussionsforum der
Sozialämter«, das nach eigenen Angaben ausschließlich nur Mitarbeitern der bundesweiten Sozialämtern bzw. Argen vorbehalten ist, wurde wiederholt verächtlich über Hartz IV Betroffene Meinungen von öffentlich ausgetauscht. (...) Das Forum befindet sich auf dem Server der Stadt Duisburg und ist somit
kein privat geführtes Forum. Im Gegenteil: Falls man sich dort anmelden
will, muss man eine offizielle Dienst Email-Adresse vorweisen können. Eine
Beteiligung von Dritten wird somit im Vorfeld ausgeschlossen. Allerdings
ist das Mitlesen im Forum für alle Internetuser weltweit möglich und wird
äußerst rege in Anspruch genommen. Offiziell zeichnet sich im Impressum der Oberbürgermeister Adolf Sauerland
(CDU) als Hauptverantwortlicher für den Inhalt der Webseiten der Stadt
Duisburg, und somit auch für das Forum des »Diskussionsforum der
Sozialämter«.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: »Wir
sind erschüttert über derart öffentlich geäußerte Meinungen von Mitarbeitern
von Hartz IV-Behörden. Oberbürgermeister Adolf Sauerland fordern wir auf,
derartige und zutiefst menschenverachtene Äußerungen in einem fachgebunden
Forum sofort zu unterbinden. Zudem wird hier sehr deutlich, wie einzelne
Sachbearbeiter der Argen über ihre `Kunden’ denken. Wir fragen uns, dürfen
solche Mitarbeiter überhaupt eine derart große Verantwortung haben und über
die Verteilung und Zustimmung von Sozialleistungen bestimmen?«


Nochmal zur Verdeutlichung der Meldung des Erwerbslosenforums um das nochmal ganz klar zu bekommen:

- Es gibt ein Internetforum, in dem sich die Mitarbeiter der ARGE und der Sozialämter miteinander austauschen.
- Dieses Internetforum lässt nur eine Anmeldung per Dienstemail zu.
- Das MITLESEN ist aber problemlos möglich.
- In diesem Forum sind Beiträge vorhanden, in denen Hartz-IV-Empfänger öffentlich! öffentlich! öffentlich! niedergemacht werden bzw. Diskussionen vorhanden sind, die einen fragwürdigen Umgang der ARGE DUISBURG mit ihren KUNDEN offenlegen.
- Laut Impressum ist Herr Sauerland für dieses Forum verantwortlich.

Dass die CDU in Duisburg dem Internet einen nur geringen Stellenwert beimißt, dass war sehr offensichtlich. Aber dieser Skandal - und ein solcher ist es ohne Zweifel - lässt sehr öffentlich die Frage stellen: Wie tragbar ist Herr Sauerland als OB für diese Stadt!

Der Postillion ist fassungslos darüber, wie leichtfertig mit Daten umgegangen worden ist und erwartet sofort eine Stellungnahme des Duisburger Oberbürgermeisters dazu in den öffentlich bekannten Medien!!!

"Geht mal wieder auf die Straße, geht mal wieder demonstriern" sangen die Leierkastenmänner unserer Republik doch so schön. Eine Aufforderung, die direkt am morgigen Samstag aufgenommen werden wird. Der Grund: Der Einmarsch Israels im Gazastreifen. 10.000 Bürger werden die Straßen der Stadt bevölkern und diejenigen, die dem Karneval des Konsums huldigen, werden sich fragen wer die größeren Narren in dieser Stadt sind...

"Das bißchen Krise haut uns nicht gleich um, sagt der Mann": IHK-Präsident Thomas Hüttemann nämlich. Der ist laut WAZ der Meinung, dass der Niederrhein als solches sich der Krise stellen wird: Vor über 1000 Gästen in der Mercatorhalle, an der Spitze Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen, forderte Hüttemann die Unternehmer auf, nicht in Deckung zu gehen, sondern offensiv zu bleiben. Die Kritik an Managern sei zum Teil sicherlich berechtigt gewesen, doch sollten Betriebe gerade jetzt ein Bekenntnis abgeben zur sozialen Marktwirtschaft und Verantwortung. Zum - Teil - berechtigt... Da weiß man doch was die IHK so denkt.

Die Stadt Duisburg hatder WAZ zufolge, doch noch verborgene Stärken, die man als Student von außerhalb erstmal entdecken muss: Die Städte könnten viel mehr Werbung für die Angebote in ihrer Stadt machen. Warum bekommt man nicht mit, wann welche Konzerte stattfinden? Und wenn dann doch einmal Flyer ausliegen, dann garantiert so, dass niemand sie findet. Oh - wir haben kein Stadtmarketing in Duisburg? Na sowas...

Es ist immer interessant zu vergleichen: So hatte die WAZ gestern schon die Meldung von Herrn Brandt zum Thema Bezirksförderung - die eine heftige Diskussion bei DerWesten ausgelöst hat, vorwiegend Trollfütterung dort aber Respekt, Herr Brandt, dass Sie da kommentieren war wirklich mutig! - und heute die RP.

Nein, der Postillion macht keine lustigen Wortspiele mit den Wörtern "Schnee" und "von" und "gestern". Er weist nur daraufhin dass die NRZ nochmal berichtet nochmal über die Kritik am Nichträumdienst berichtet.

Zum Schluss: Drei Fragen. Drei Antworten. An Jürgen Dressler, Planungsdezernent der Stadt. Warum habe die Stadt keinen Zugang zu den Studenten gefunden? Eine Antwort ist da doch sehr interessant - nein - sie sind alle interessant, weil sie Defizite offenbaren die eigentlich längst hätten beseitigt werden müssen. Ich fasse zusammen:

1.) Es gibt keinen gesellschaftlichen Zugang zu den Studenten. Die Uni habe, wie jede andere Ruhrgebiets-Uni auch, das Pendler-Problem. (Vielleicht diese Hochschule noch in besonderem Maße, da einige Studiengängen nur in Duisburg oder nur in Essen stattfinden.)

2.) Die Studenten wollen nicht außerhalb der City wohnen. Eine brandheiße, absolut neue und total überraschende Erkenntnis. Mal ehrlich: Schon mal nachgesehen wie toll Bruckhausen - BRUCKHAUSEN! - mit dem OEPNV erreichbar ist? (Nichts gegen Bruckhausen, schon ein toller Stadtteil weil dort viel für den Stadtteilgemacht wird - aber die Uni ist wo? In Neudorf? Stimmt ja...)

3.) Diese 100.000 Euro von der Stadt, die übernimmt die Studiengebühren wenn man ein Praktikum bei ihr ablegt, sind total sinnvoll und werden - wenn es nach Dressler ginge, nach dem gehts aber nicht sondern nach dem RP - auch gar nicht gestrichen werden. Interessant. Gibts dazu schon handfeste Zahlen und Fakten was dieses Praktikumsprogramm erbracht hat? Gibts da schon Erkenntnisse, die die Ansicht Dresslers belegen? Der Postillion bittet um Hinweise, wo solche Erkenntnisse zu finden sein könnten - er selber macht sich bestimmt auch nochmal auf weil weder Eis, Regen noch Schnee...

Gestern verkündete doch das Stempel-Amt, dass man für das Jahr 2009 einen Anstieg der Erwerbslosenzahlen befürchte. Verwundert fragte sich der Postillion: Wenn die das alle momentan wissen, dass dieses Jahr so schwarz und schrecklich ist - warum tun die dann nichts gegen den Anstieg der Arbeitslosigkeit? Sind da etwa die ganzen teuer eingekauften Berater ratlos?

Aber von wegen Schwarzsehen: Für Duisburg ist Optimismus auf die Fahne geschrieben worden. Moment - ich glaube, die meinen das letzte Jahr damit:
Die Zahl der Arbeitslosen verringerte sich seit 2006 von durchschnittlich 38 725 auf 30 936 im letzten Jahr. Dabei verlief die Kurve ähnlich wie schon in den Vorjahren. Zum Jahresbeginn 2008 meldete die Agentur für Arbeit 32 830 Erwerbslose. Zum Jahresabschluss waren noch 29 250 Menschen ohne Job. In einem Jahr stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 3853 auf 156 283 Menschen. Die RP ergänzt: „Auf der anderen Seite wissen wir aber, dass es eine real existierende Finanzkrise mit Auswirkungen auf die Realwirtschaft gibt. Diese Auswirkungen zeigen sich auch auf dem lokalen Arbeitsmarkt, aber eben noch nicht an den klassischen Beobachtungspunkten Arbeitslosenzahlen und Stellenzugang“, so Angela Schoofs. Die Arbeitsagenturchefin zog gestern auch eine Bilanz des vergangenen Jahres. „Für den Duisburger Arbeitsmarkt war das Jahr 2008 insgesamt ein gutes Jahr“, so ihr Fazit.

CDU-Ratsherr Enzweiler hat zu der Hundegeschichte und den Rheinwiesen etwas zu sagen - und die RP räumt ihm dafür das Forum ein. (Natürlich.): „Nur sprechenden Menschen kann man helfen“, sagt Enzweiler und fordert einen runden Tisch aller Betroffenen. Natürlich gebe es auch unter Hundehaltern schwarze Schafe, die nicht einsehen wollten oder könnten, dass nicht richtig gehaltene Hunde eine Gefahr oder Belästigung darstellen. Die große Mehrheit der Hundehalter verhalte sich aber anständig, ohne Probleme mit Schafen und Spaziergängern, findet Rainer Enzweiler, der selbst Besitzer einer Hovawarthündin ist. Miteinander reden anstatt aneinander vorbei - das wäre ja mal wirklich wünscheswert, aber die Stadt hat ja da schon versprochen sich drum zu kümmern. Glaube ich gehört zu haben.

Der Postillion ist am Dienstag auf einer nicht gerade gutgeräumten Straße der Innenstadt gestürzt und hat in einem anderen Blog das Thema schon mal angestoßen. Offenbar ist er aber nicht der Einzige, für den die Räumungsaktionen etwas problematisch waren: Die Wirtschaftsbetriebe stehen mittlerweile in der Kritik. Viele Duisburger bemängeln die ihrer Meinung nach unzureichende Räumung und Streuung von Straßen, Radwegen, Fußgängerstreifen und Plätzen. [...] Derzeit werde je nach Erfordernis die Dringlichkeitsstufe 1, das heißt die Hauptstraßen mit 930 Kilometer Streulänge und die Dringlichkeitsstufe 2 abgefahren und gestreut. Je nach Wetterlage könne es dazu kommen, dass Straßen der Dringlichkeitsstufe 2 zu einem späteren Zeitpunkt wieder angefahren werden, weil vorrangig wieder die Dringlichkeitsstufe 1 abgestreut werden müsse. Anliegerstraßen ohne Dringlichkeitsstufen würden grundsätzlich gar nicht gestreut. Na gut zu wissen - jetzt kann man ja direkt vor der Haustür sehen ob die eigene Straße wichtig ist oder nicht - je nachdem ob sie geräumt wurde...

Aber was lese ich denn da? Hatte die CDU nicht direkt nach dem Besuch verkündet, dass die Kultur nicht von Kürzungen im Haushalt betroffen worden sein soll? Hatte unser König nicht gesagt, dass er keine Bezirksbibliotheken schließen wolle? Eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtung werden wir Grünen ebenso ablehnen wie die Schließung von Stadtteilbibliotheken. Wir werden auch an dem Stadtfenster mit der VHS, der Bibliothek und dem NS-Dokumentationszentrum festhalten - der Stadtarchivar dürfte sicherlich auch noch die genaue Quelle angeben können, die dem Postillion zur Zeit entfallen ist. Wenn nun das stimmt, was die WAZ meldet, dann weiß man, wie ernst diese Worte der CDU [bzw. Grüne, der Postillion hat erst jetzt gesehen, dass die Grünen dies verlautbarten aber bekanntlich haben wir ja eine Koalition und die eine Seite wird ja wohl kaum vorpreschen ohne das mit der anderen abgesprochen zu haben. D.P.] VOR dem Besuch des RPs gemeint waren - nämlich gar nicht: Nach Andeutungen aus dem Rathaus würden dort neue Sparpläne nach Vorgaben des Oberbürgermeisters erarbeitet, die insbesondere die Bezirke und Stadtteile treffen würden. Dort drohten Schließung oder Mittelkürzung von Einrichtungen wie Stadtbüchereien, Seniorentreffs und Jugendzentren. Das soll Jürgen C. Brandt erfahren haben. Weiterhin heißt es in der WAZ: Die Sozialdemokraten weisen darauf hin, dass es den Bürgern nicht mehr zu vermitteln sei, dass zum Beispiel der Theatervorplatz für 1,2 Mio Euro neu gestaltet wurde und die Königstraße für mehrere hunderttausend Euro neue Platten bekommt, während in den Stadtteilen die Straßen verkommen und Senioren oder Jugendliche bald keine Anlaufstellen mehr haben sollen. Bisher hat die CDU nicht reagiert - es gibt auf deren Seiten übrigens auch noch keine Pressemeldungen von diesem Jahr... Nächste Woche ist Mitte Januar, man darf gespannt sein wie der jetztige OB seine Webseite gestalten wird. Oder wird die nochmal verschoben? Aber nein, im Wahljahr doch nicht, da muss man doch frisch und aktuell sein... Oder halt eben - nicht.

Die große Kälte ist Anlaß über Vereine zu berichten, die sich um Obdachlose kümmern. Was eine paradoxe Berichterstattung ist, denn Leute, die auf der Straße schlafen gibt es doch gar nicht in Duisburg!
Mit Engelszungen versucht der Verein seit Jahren, Josef zu bewegen, zumindest die Nächte drinnen zu verbringen. Sogar der ärztliche Dienst hat dem Senior-Obdachlosen einen Besuch abgestattet, um zu prüfen, ob man „eine Betreuung gegen seinen Willen einleiten” könne, so Schreiber. Vergeblich. Josef „weiß, was er tut.” Und das müsse man respektieren. Trotzdem versucht der Verein zu helfen. Mit Kleidung, mit Kaffee. Sogar einen anderen Platz, in der Nähe des Marientors, hatte der Verein ausgespäht. „Da hätte er zumindest drei feste Wände und ein Dach gehabt”, erzählt Schreiber. Josef wollte nicht. [...] Den Kaffee immerhin nimmt Klaus, der sich neben einem verlassenen Supermarkt in Neudorf, in dem ehemaligen Einkaufswagen-Kabuff eingerichtet hat, an. Auch mal ein wenig zu essen. Weg möchte er aber nicht. Zu weit sei es in die Stadt, zu Fuß, mit all den Sachen. Der Postillion ist erschrocken - da lebt ein Mensch in unmittelbarer Nähe seiner Wohnung offenbar in dem ehemaligem Einkaufswagen-Kabuff des Comet - was mit diesen leerstehenden Räumlichkeiten wird ist auch eine Frage, die der Postillion bisher nicht beantwortet bekam übrigens - und der Postillion weiß davon nichts? Ein Ding der Unmöglichkeit! Hiermit fordert der Postillion alle Neudorfer auf sich dringendst um Klaus, der das offenbar wirklich nicht anders will, zu kümmern! Aber mal schleunigst! Der Postillion wird sofort schauen was er an Einkäufen erledigen kann...

Nachtrag: Es ist bemerkenswert - einer der OB-Kandidaten hat sich in der Debatte, die momentan bei DerWesten stattfindet - die Meldung ist oben verlinkt - eingeschaltet und gepostet. Es hat schon seinen Sinn, dass man sich hier zum Kommentieren anmelden muss, denn es reicht wenn DerWesten einen großen Fischteich für Trolle hat um diese zu füttern. Meint nicht nur Herr Unkreativ, meine auch ich. (Rote Fische müssen das übrigens sein. ;-)) Und was der Postillion schon einmal feststellte: Nur die SPD hat mometan einen eleganten und netten Webauftritt, bei den LINKEn kann man immerhin noch Infos bekommen - Sauerland und Janicki dagegen - nun - muss ich das noch kommentieren? Ich denke - NEIN.