Die Kaiserin kommt! Ob sie Kleider anhaben wird?
"Setzen SPD, 6" - nein, das fordert nicht der Postillion. Sondern das fordert die LINKE hier in Duisburg. Nämlich für die Schulpolitik der - LANDES-SPD! Oder das, was die SPD für die Schule vorhat. Es geht um die Schließung der Hauptschulen. Und jetzt kann man sich fragen: Haben die lokalen Politiker vor Ort sich was zuschulden kommen lassen? Haben die Vertreter der SPD vor Ort denn jetzt was gesagt, was dieses feurige Dementi der LINKEN verdient machen würde? - Der Postillion schaut sich die schwarzen Bretter in dem internationalem Dorf an und wundert sich. Er ist sogar eine Instanz höher gegangen und schaute auf die aktuellen Meldungen der NRWSPD-Webseite - auch dort nichts zum Thema Schule zu finden. Ja, hat der Postillion da nicht aufgepasst? Alles wäre ja so viel leichter wenn man mal bedenkt, dass das Internet durch VERBINDUNGEN leichter navigierbar ist - nennt sich LINKS. HYPERLINKS. Solange der Postillion also nicht nachvollziehen kann, was die LINKEn da empört und warum dieser Ausbruch wird er das als reines Wahlkampfgeklingel einordnen - letztendlich auch wieder kein Wort darüber wie das Ganze hier vor Ort realisiert werden soll, zudem: Sollte man nicht erstmal abwarten was die Lokalpolitiker der SPD vor Ort - deswegen ja LOKAL - zu sagen haben bevor man - mit Verlaub - mit rhetorischem Dreck schmeißt? Zudem: Eine Vermischung zwischen LOKAL und LAND ist eh etwas seltsam, manche würden sagen unlauter...
Oder - schock - sollte die Äußerung von Jürgen C. Brandt der Anlass für das Wüten der Linken sein? Aber das kann doch gar nicht sein, Herr Brandt hat doch nur einen öffentlichen Brief an die Wohltatsverbände in Duisburg geschrieben. Diese wollen mit Herrn Sauerland an einen runden Tisch - na, wie das ausgehen wird kann der Postillion schon jetzt absehen - um die Solidarprobleme der Stadt zu lösen:
Ich unterstütze diese Forderungen und Ihren Vorschlag für ein parteiübergreifendes, gesellschaftspolitisches Vorgehen vollständig und nachdrücklich. Gemäß Ihrer Anregung wäre ich bereit, mit den Kräften von SPD, Partei und Ratsfraktion, mich aus Verantwortung fürs Gemeinwesen kurzfristig und ohne parteipolitische Rivalität an einem solchen Bündnis für Zukunft und Chancengleichheit aktiv zu beteiligen [...] Gerne würde ich dabei meine Ideen einbringen für
- ein kommunales Aufbau- und Arbeitsplatzprogramm, mit dem verfügbare, geeignete Flächen erfasst und mit zukunftssichereren Gewerbebetrieben bestückt werden, um insbesondere den Wegfall von über 3.000 Arbeitsplätzen im Bergbau und nach Firmenpleiten auszugleichen;
- die schnelle Umsetzung des bundes- und landesfinanzierten Konjunktur- und Investitionsprogramm für die Stadtteile;
- einen Solidarpakt Stadtfinanzen des Landes zur Entschuldung der Stadt und zur Wiedererlangung kommunaler Handlungsfreiheit.
Eine konstante Fortschreibung des Sozialberichtes als kommunale Handlungsgrundlage und die Sicherstellung der Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände gehört ebenfalls zu einem solchen Beratungspaket“
Nein, da steht kein Wort von Schule drin, das können die LINKEn nicht gemeint haben...
So, so - 79 Millionen sollen also für Duisburg von der Kaiserin mit der Transportkutsche herbeigeschaft werden. Seltsam, dass man diese Zahl von der SPD vor Ort erfahren muss. Da wir Jürgen C. Brandt schon mal erwähnten, lassen wir ihm erneut das Wort: Gemeinsam mit Ratsfraktionschef Herbert Mettler und dem Unterbezirksvorsitzenden Ralf Jäger forderte Brandt eine besondere Behandlung der Kommunen unter Haushaltsicherung. Es könne nicht sein, dass eine notleidende Stadt wie Duisburg 79 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm bekäme, die "reiche" Stadt Düsseldorf dagegen 84 Millionen. Jäger befürchtet zudem, dass vom Land nicht die gesamten 2,48 Milliarden Euro für NRW an die Kommunen weitergereicht werden, sondern zuvor auf Drängen der FDP 700 Millionen für die Universitäten abgezweigt werden. Na na, als ob die Universität in Duisburg-Essen das Geld nicht auch gebrauchen könnte. Ts, ts, ts... Weitere Informationen in der WAZ.
Die Schäfer sehen sich im Streit um die Nutzung der an sie verpachteten Rhein- und Ruhrwiesen weiterhin im Recht. „Wir halten die Schafe ja nicht aus Jux und Tollerei: Wir leben von der Schafzucht”, untermauert Ralf Stallmeister die Gründe, warum die Schilder an den Wiesen aufgestellt wurden. Hunde gegen Schafe - das wird am runden Tisch für reichlich Gesprächsstoff sorgen. Aber wie das so ist: Jede Partei möchte vorher ihre Schäfchen ins Trockne bringen. (Der Postillion entschuldigt sich bei den Lesern für dieses platte aber naheliegende Wortspiel, man darf ihm ruhig vom Gärtner zum Bock - ahem...)
"Das bißchen Kurzarbeit schafft sich von allein, sagt Krupp Steel" - und die RP jubelt: "Endlich - die Chance ist jetzt auch in Duisburg da anstatt der Krise." Dem Postillion schmeckt das von der Wirtin gebratene Lammsteak da gar nicht mehr angesichts dieser zwanghaften Karnevalskrisenrhetorik der ARGE, die desöfteren wie reiner Hohn wirkt: Die Kurzarbeit als sinnvolle Alternative, um Zeiten von Arbeitsausfall zu überbrücken, stand gestern im Mittelpunkt der Pressekonferenz der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit im Duisburger Arbeitsamt. (...) In Duisburg seien in 80 Betrieben rund 3000 Arbeitnehmer betroffen. Mit den neuen Rahmenbedingungen, ungemein günstig für die Arbeitgeber, hoffe man, Anreize für Qualifikationsmaßnahmen zu schaffen. Auch unter diesem Aspekt: Ab 2015 schlägt der demographische Wandel in Nordrhein-Westfalen voll durch, deshalb sollten (jüngere) Arbeitnehmer so gut qualifiziert werden wie es eben möglich ist. Ja, prima, dass die Arbeitnehmer qualifiziert werden - dann können die ja, wie schon mal gefordert, gleich aus Duisburg weg, dann hamwer dat Problem och nich mehr... Zudem: Wie viele Kurzarbeiter werden bei der ARGE anstehen und um eine Aufstockung ihres Gehaltes betteln müssen? Der Postillion schiebt angeekelt das Steak von sich, denn soviel fressen, dass er kotzen möchte, das kann er einfach nicht. Näheres dazu noch in der WAZ.
Oh - richtig - das hätte der Postillion fast vergessen. Heute ist ja diese große Pro-Forma-Veranstaltung in der Mercatorhalle, in dem unser König ja nochmal "offiziös und offiziell" vorgestellt wird als OB-Kandidat. (Also ob die CDU da noch einen anderen aus den Hut zaubern würde.) Aber die Mercator-Halle wird noch höhere Weihe bekommen, denn - SuperMerkel - pardon - unsere Kaiserin geruht Duisburg mit ihrer Präsenz zu beehren: Bei den Feierlichkeiten zum 60. Geburtstag des Bundeskongresses der Kommunalpolitischen Vereinigung im City Palais im vergangenen November hatte sie sich kurzfristig doch noch von Annette Schavan vertreten lassen. Jetzt kommt die Bundeskanzlerin nach knapp vier Jahren mal wieder nach Duisburg. Und das aus erfreulichem Anlass: Beim 50. Geburtstag der Kindernothilfe am 27. März wird Angela Merkel die Festrede halten. Zur Festveranstaltung werden nach Angaben der Kindernothilfe rund 1 700 Gäste aus dem In- und Ausland erwartet. Ob die Kaiserin dann auch schon das Geld für Duisburg mithat? 79 Millionen passen doch locker ins Handtäschchen zum Kleinen Schwarzen.
Oder - schock - sollte die Äußerung von Jürgen C. Brandt der Anlass für das Wüten der Linken sein? Aber das kann doch gar nicht sein, Herr Brandt hat doch nur einen öffentlichen Brief an die Wohltatsverbände in Duisburg geschrieben. Diese wollen mit Herrn Sauerland an einen runden Tisch - na, wie das ausgehen wird kann der Postillion schon jetzt absehen - um die Solidarprobleme der Stadt zu lösen:
Ich unterstütze diese Forderungen und Ihren Vorschlag für ein parteiübergreifendes, gesellschaftspolitisches Vorgehen vollständig und nachdrücklich. Gemäß Ihrer Anregung wäre ich bereit, mit den Kräften von SPD, Partei und Ratsfraktion, mich aus Verantwortung fürs Gemeinwesen kurzfristig und ohne parteipolitische Rivalität an einem solchen Bündnis für Zukunft und Chancengleichheit aktiv zu beteiligen [...] Gerne würde ich dabei meine Ideen einbringen für
- ein kommunales Aufbau- und Arbeitsplatzprogramm, mit dem verfügbare, geeignete Flächen erfasst und mit zukunftssichereren Gewerbebetrieben bestückt werden, um insbesondere den Wegfall von über 3.000 Arbeitsplätzen im Bergbau und nach Firmenpleiten auszugleichen;
- die schnelle Umsetzung des bundes- und landesfinanzierten Konjunktur- und Investitionsprogramm für die Stadtteile;
- einen Solidarpakt Stadtfinanzen des Landes zur Entschuldung der Stadt und zur Wiedererlangung kommunaler Handlungsfreiheit.
Eine konstante Fortschreibung des Sozialberichtes als kommunale Handlungsgrundlage und die Sicherstellung der Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände gehört ebenfalls zu einem solchen Beratungspaket“
Nein, da steht kein Wort von Schule drin, das können die LINKEn nicht gemeint haben...
So, so - 79 Millionen sollen also für Duisburg von der Kaiserin mit der Transportkutsche herbeigeschaft werden. Seltsam, dass man diese Zahl von der SPD vor Ort erfahren muss. Da wir Jürgen C. Brandt schon mal erwähnten, lassen wir ihm erneut das Wort: Gemeinsam mit Ratsfraktionschef Herbert Mettler und dem Unterbezirksvorsitzenden Ralf Jäger forderte Brandt eine besondere Behandlung der Kommunen unter Haushaltsicherung. Es könne nicht sein, dass eine notleidende Stadt wie Duisburg 79 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm bekäme, die "reiche" Stadt Düsseldorf dagegen 84 Millionen. Jäger befürchtet zudem, dass vom Land nicht die gesamten 2,48 Milliarden Euro für NRW an die Kommunen weitergereicht werden, sondern zuvor auf Drängen der FDP 700 Millionen für die Universitäten abgezweigt werden. Na na, als ob die Universität in Duisburg-Essen das Geld nicht auch gebrauchen könnte. Ts, ts, ts... Weitere Informationen in der WAZ.
Die Schäfer sehen sich im Streit um die Nutzung der an sie verpachteten Rhein- und Ruhrwiesen weiterhin im Recht. „Wir halten die Schafe ja nicht aus Jux und Tollerei: Wir leben von der Schafzucht”, untermauert Ralf Stallmeister die Gründe, warum die Schilder an den Wiesen aufgestellt wurden. Hunde gegen Schafe - das wird am runden Tisch für reichlich Gesprächsstoff sorgen. Aber wie das so ist: Jede Partei möchte vorher ihre Schäfchen ins Trockne bringen. (Der Postillion entschuldigt sich bei den Lesern für dieses platte aber naheliegende Wortspiel, man darf ihm ruhig vom Gärtner zum Bock - ahem...)
"Das bißchen Kurzarbeit schafft sich von allein, sagt Krupp Steel" - und die RP jubelt: "Endlich - die Chance ist jetzt auch in Duisburg da anstatt der Krise." Dem Postillion schmeckt das von der Wirtin gebratene Lammsteak da gar nicht mehr angesichts dieser zwanghaften Karnevalskrisenrhetorik der ARGE, die desöfteren wie reiner Hohn wirkt: Die Kurzarbeit als sinnvolle Alternative, um Zeiten von Arbeitsausfall zu überbrücken, stand gestern im Mittelpunkt der Pressekonferenz der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit im Duisburger Arbeitsamt. (...) In Duisburg seien in 80 Betrieben rund 3000 Arbeitnehmer betroffen. Mit den neuen Rahmenbedingungen, ungemein günstig für die Arbeitgeber, hoffe man, Anreize für Qualifikationsmaßnahmen zu schaffen. Auch unter diesem Aspekt: Ab 2015 schlägt der demographische Wandel in Nordrhein-Westfalen voll durch, deshalb sollten (jüngere) Arbeitnehmer so gut qualifiziert werden wie es eben möglich ist. Ja, prima, dass die Arbeitnehmer qualifiziert werden - dann können die ja, wie schon mal gefordert, gleich aus Duisburg weg, dann hamwer dat Problem och nich mehr... Zudem: Wie viele Kurzarbeiter werden bei der ARGE anstehen und um eine Aufstockung ihres Gehaltes betteln müssen? Der Postillion schiebt angeekelt das Steak von sich, denn soviel fressen, dass er kotzen möchte, das kann er einfach nicht. Näheres dazu noch in der WAZ.
Oh - richtig - das hätte der Postillion fast vergessen. Heute ist ja diese große Pro-Forma-Veranstaltung in der Mercatorhalle, in dem unser König ja nochmal "offiziös und offiziell" vorgestellt wird als OB-Kandidat. (Also ob die CDU da noch einen anderen aus den Hut zaubern würde.) Aber die Mercator-Halle wird noch höhere Weihe bekommen, denn - SuperMerkel - pardon - unsere Kaiserin geruht Duisburg mit ihrer Präsenz zu beehren: Bei den Feierlichkeiten zum 60. Geburtstag des Bundeskongresses der Kommunalpolitischen Vereinigung im City Palais im vergangenen November hatte sie sich kurzfristig doch noch von Annette Schavan vertreten lassen. Jetzt kommt die Bundeskanzlerin nach knapp vier Jahren mal wieder nach Duisburg. Und das aus erfreulichem Anlass: Beim 50. Geburtstag der Kindernothilfe am 27. März wird Angela Merkel die Festrede halten. Zur Festveranstaltung werden nach Angaben der Kindernothilfe rund 1 700 Gäste aus dem In- und Ausland erwartet. Ob die Kaiserin dann auch schon das Geld für Duisburg mithat? 79 Millionen passen doch locker ins Handtäschchen zum Kleinen Schwarzen.
Prospero - 22. Jan, 18:24
