Duisburger Postillion

War es gestern noch die RP, die nur Themen hatte die für die Beurteilung der Lokalpolitik von Interesse sind, so hat jetzt alleine die WAZ etwas. Aber etwas sehr Interessantes. Vielleicht erinnert man sich noch an den Aufschrei - auch von mir - als es um das Thema "Qualifizieren von Arbeitslosen gerne, aber dann bitte woanders bewerben" ging...

Jetzt hat die WAZ mal nachgehakt und den sozialpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Josef Wörmann, zusammen mit dem Stadtentwicklungsdezernent Jürgen Dressler von der SPD an einen Tisch gebracht. Verblüffende Erkenntnisse aus diesem Gespräch? Die Beiden verstanden sich eigentlich ganz gut. Seltsam, aber so steht es geschrieben.

In der Analyse sieht sich Wörmann durchaus an der Seite des Stadtenwicklers. Fest stehe, dass die Stadt zu wenig Arbeitsplätze biete. Es sei allerdings auch Aufgabe der Stadtplanung, Ansiedlung von Gewerbe attraktiv zu machen und die Menschen hier zu halten: „ Die Zeit der Wanderwege, dass Leute der Arbeit hinterherziehen, ist vorbei.”

Zur Attraktivität einer Stadt kann also wohl schlecht eine hohe Gewerbesteuer, wie das die LINKEN fordern, zählen. Denn dann packen nämlich die Firmen die Koffer und suchen sich die Stadt, die am billigsten ist. Und nehmen dann meistens die Angestellten mit. Wie sichert am Arbeitsplätze am Besten? Herr Dressler macht sich das ja ziemlich einfach:

Dressler plädiert zudem für einen Akt der Solidarität durch regionales wirtschaften: „Wir haben viele Geldinstitute und produzierendes Gewerbe. Man sollte die heimische Industrie unterstützen, mehr Produkte aus unseren Regionen kaufen und dadurch die Schaffung weiterer Arbeitsplätze ermöglichen.”

Yeah - erstmal soll Berlin mal wieder alles richten und dann kaufen wir alle schön vor Ort - im Forum, in der neuen Königsgalerie möglichst natürlich - und schwupps, mit ein wenig OM-Gesängen und Händchenhalten plus obligatorischer Lichterkette haben wir Arbeitsplätze. Genial!

Also doch wieder der Ruf nach staatlicher Hilfe? Für Wörmann steht die Antwort fest: „Jawohl, wir müssen einen zweiten und dritten Arbeitsmarkt installieren und Arbeitsplätze öffentlich fördern.” Als gutes Beispiel sieht der CDU-Politiker den Einsatz von Straßenbahn- und Busbegleitern bei der DVG.

Ich denke immer, die Wirtschaft soll das alles selber regeln und der Staat sich raushalten? Aber klar, sobald die Wirtschaft was nicht gebacken bekommt ruft man nach dem Staat... Man muss auch noch anmerken, wer denn da die in Bus und Bahn die Leutchen begleitet: Ein-Euro-Kräfte. Denn für die Schaffung einer Arbeitsstelle im Ersten Arbeitsmarkt - sprich, Übernahme der Leute oder Schaffung neuer Stellen - ist die DVG ja offenbar nicht zuständig. (Gehört die nicht irgendwie zur Stadt? Aha!) Aber dass die Duisburger CDU gerne wieder moderne Sklaven hat weiß man seit der Haushaltsrede von denen.

Auch für Dressler steht fest, dass die Stadt den Weg ebnen muss, Menschen teilhaben zu lassen: „Es darf nicht passieren, dass sich Leute auf Dauerarbeitslosigkeit einrichten und resignierend feststellen, hier habe ich keine Möglichkeit für die eigene Lebensgestaltung.”

Es darf also nicht passieren - es passiert aber. Ständig. Andauernd. Denn die Möglichkeiten der eigenen Lebensgestaltung hat mal als Hartz-IVler nun nicht gerade. Dass die ARGE in Duisburg zudem auch schlampig arbeitet - das wissen wir durch den Ombudsmann ja nur zu genau. Schön, dass das Problem erkannt wurde. Immerhin. Dass ausgerechnet der Mann der CDU dann meint, dass man ja mal über die Rolle der Energiebehörden bei Hartz-IVlern reden müsse überrascht angenehm. Sollte die CDU etwa doch noch einen Solidaritätstarif erwägen? Das wäre doch mal eine schöne Geschichte, wenn da alle an einem Strang zögen - die SPD fordert das ja schon mit der LINKEn seit längerem. Aber ob das noch vor der Kommunalwahl passiert? Ich glaubs nicht...