Donnerstag, 15. Januar 2009

Grünkohl und die Weltwirtschaft

Man fragt sich schon warum der Postillion nichts über die Entfernung zweier Israel-Flaggen berichtet. Ist er, weil der ja für die SPD zu sein scheint, auf einem Auge blind? Man sollte mittlerweile gemerkt haben dass dem nicht so ist. Nur: Auf welche Seite man sich im Konflikt Israel und Palästina schlägt - es ist die verkehrte. Eine hochbrisante Problematik für die man Ursachen kennen muss und die die Politikwissenschaftler an der UDE bestimmt brennend interessiert untersuchen - diese Problematik ist so komplex, dass der Postillion dazu schweigt.

Eine Verurteilung des Vorgehens der Polizei muss der Postilion ja auch nicht unbedingt extra erwähnen, dazu sollte man ihn gut genug kennen mittlerweile um eine Mißbilligung stillschweigend anzunehmen. Allerdings scheinen die Ursachen dann doch eher auf Ebenen zu liegen, die zwar lokale Auswirkungen hatten aber vom Land falsch eingeschätzt wurden... Da Düsseldorf das Ganze untersucht wartet der Postillion einfach die Ermittlungen ab und beschränkt sich auf das, was vor der Tür liegt.

Das traditionelle Grünkohlessen der FDP in Duisburg etwa. Falls meine Leser am 23.01. tatsächlich 7,- Euro für einen "Bericht aus Berlin" - Untertitel: ""Der Zusammenhang von Grünkohl und Gesundheitsreform" lauschen wollen... Ach? Nur weil Guido nicht mehr wellt ist der Humor der FDP nicht mehr vorhanden? Stimmt.

„Trotz aller Unterschiede in einzelnen Sachfragen muss es möglich sein, in einer für unsere Heimatstadt existenziellen Situation wie der aktuellen Krise der Stadtfinanzen, gemeinsame Aktivitäten über Parteigrenzen hinweg zu entfalten. Es ist an der Zeit, wieder eine gemeinsame Duisburg-Fraktion zu bilden, wie es uns zu Zeiten der Schließung des Hüttenwerkes in Rheinhausen unter der Führung von Josef Krings in vorbildlicher Weise gelungen ist“, gibt Duisburgs SPD-Chef seiner Hoffnung Ausdruck. Die SPD in Duisburg macht sich Sorgen um das Konjunkturprogamm II, dass eventuell an der Stadt vorbeilaufen könnte...

Sicherlich sind Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg Personen, an die man erinnern muss. Allerdings fragt man sich dann doch: Da gibt es einen ARGE-Skandal in Duisburg und die LINKE reagiert in keinster Weise? Sind die nicht sonst immer die Ersten, die sich zu sowas äußern? Der Postillion wundert sich nicht mehr... Auch nicht darüber, dass der Photolink bei den LINKEn noch nichtmal auf eine Stellungnahme der Duisburger zeigt - sondern einfach auf die LINKE in Bremen verweist...

Hubert Becker vom Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement versprach für dieses Jahre einen Radwegeausbau. Dietmar Eliaß (SPD) ist der Ansicht: "Das Zustand des Straßennetzes im Duisburger Süden insgesamt wird immer schlechter." Und nicht nur dort. Schuld daran ist - so kann man es aus der RP folgern - natürlich die SPD. Und nicht diejenigen, die seit vier Jahren im Rathaus regieren, die vielleicht mehr Geld an anderen Stellen sich hätten sparen können...

Dreimal darf man raten wer da der SPD-Politikerin, die enttäuscht zurückgetreten ist ein Angebot gemacht hat: Ingrid Lenders möchte sich auch in Zukunft politisch engagieren. Nach eigenen Worten hat sie auch schon "ein Angebot", will sich aber noch nicht festlegen. Aufgeben ist immer einfach - aber sich auch mal festbeißen und es weiterhin zu versuchen, das ist im Leben halt manchmal wohl zu schwer...

Der Moderator für die Forum-Beiträge sitzt im Sozialamt. Ob Duisburger Mitarbeiter sich ebenfalls diskriminierend geäußert haben, ist kaum zu ermitteln. Bundesweit sind 2100 Nutzer registriert, 49 000 Fachbeiträge erschienen. Die Stadt überlegt, wie sie das Forum neu aufstellen soll. Pressesprecher Frank Kopatschek: „Es soll als geschlossene Plattform nur noch registrierten Fachleuten der Sozialämter und Argen zur Verfügung gestellt werden.” Pah, Humbug.

Die UDE will Katernberg aufpolieren für 2010: Graffitibeschmierte Hausfronten, graue Betonwüsten und Plattenbau. Katernberg gilt als sozialer Brennpunkt und leidet unter einem massiven Imageproblem. Die wirtschaftlich-strukturellen Probleme des Stadtteils wie Arbeitslosigkeit und Kriminalität spiegeln sich in seinem Erscheinungsbild wider - und das soll sich bis 2010 ändern. Ich bin gespannt ob das nicht nur ein Imapgeprojekt zur kommenden Kulturgeschichte wird sondern ob das längerfristig geplant ist...

Ist hier der Einfluß des Forums zu spüren? Bekommen wir "Averdunk Reloaded 2009"? Im City Palais - das keine zwei Jahre alt ist - ist schon der dritte Mieter weggezogen. Ich würde das ja als alarmierendes Zeichen ansehen doch ja, ja, der Optimismus in der Rezession ist ein hohes Gut.
"Die Boutique geht aus dem Ladenlokal raus", bestätigte der NRZ auf Anfrage Ralf Scherpner, bei der LEG NRW zuständig für die Vermietung der Ladenlokale im City Palais. (...) "Wir sind bereits in Verhandlungen mit Nachmietern." Gerade im Einzelhandelsbereich gebe es mehr Möglichkeiten als im "Delikatessen-Bereich", sprich in der Gastronomie. So gebe es zwar immer wieder Anfragen für den früheren "Allegretto"-Bereich, doch da überlege die LEG, ob nicht "eine größere Lösung" sinnvoller wäre. Gemeint sei damit, so Scherpners, eine Erweiterung des Lokals über den ehemaligen Kaffee-Bar-Laden hinaus. Scherpners: "Wir denken dabei an solche Anbieter wie Alex oder Ähnliches. Derzeit laufen Gespräche mit dem Betreiber des Thai-Restaurants Zäb, ob er nicht vielleicht ein Lokal weiterrutscht." Das allerdings hängt davon ab, ob die Stadt ihr Welcome-Center für das Kulturhauptstadtjahr 2010 dort unterbringen wird. Sollte die Entscheidung so fallen, bleibt es bei der alten "Allegretto"-Größe, allerdings dann immer noch mit der attraktiven Außengastronomie-Fläche.
Übrigens wäre der Wegzug des ALEX von der Münzstraße - das Forum hat dort sehr wohl für eine Belebung gesorgt weil das günstige Parkhaus sich in dieser Stelle der Stadt befindet und bevor man im Forum ist, hat man schon das Ein oder Andere eingekauft - durchaus ein Signal. Das Signal des kommenden Untergangs der Fußgängerzone, die nicht an der erschreckend leerstehenden Galeria endet.

Enttäuscht ist der Postillion übrigens von ALLEN Parteien in Duisburg, die mit keinem Wort auf den ARGE-Skandal eingehen. Setzen, Sechs...

Mittwoch, 14. Januar 2009

Ist Herr Sauerland für Duisburg noch tragbar?

Kaum lässt man mal einen Tag in der Beobachtung der Stadtspitze nach erreicht einen eine Meldung, die unglaublich, unfassbar und die Sache mit dem Ombudsmann noch in einem weiterem Licht erscheinen lässt. Herr Unkreativ sei Dank, der den Link aufspürte und der Postillion ist fassungslos ob der Dreistigkeit, die die Stadt an dieser Stelle - und deren Stadtspitze! - walten lässt.

Dass die Telekom Daten ins Internet leakt, das ist ja schon fast Gewohnheit geworden, aber was die Stadt Duisburg - und mit ihr die CDU und wenn ich das richtig weiß sitzt Herr Sauerland bei der ARGE aber sowas von mit im Boot - sich leistet ist un-ge-heu-erlich:

Das Internet- Forum »Diskussionsforum der
Sozialämter«, das nach eigenen Angaben ausschließlich nur Mitarbeitern der bundesweiten Sozialämtern bzw. Argen vorbehalten ist, wurde wiederholt verächtlich über Hartz IV Betroffene Meinungen von öffentlich ausgetauscht. (...) Das Forum befindet sich auf dem Server der Stadt Duisburg und ist somit
kein privat geführtes Forum. Im Gegenteil: Falls man sich dort anmelden
will, muss man eine offizielle Dienst Email-Adresse vorweisen können. Eine
Beteiligung von Dritten wird somit im Vorfeld ausgeschlossen. Allerdings
ist das Mitlesen im Forum für alle Internetuser weltweit möglich und wird
äußerst rege in Anspruch genommen. Offiziell zeichnet sich im Impressum der Oberbürgermeister Adolf Sauerland
(CDU) als Hauptverantwortlicher für den Inhalt der Webseiten der Stadt
Duisburg, und somit auch für das Forum des »Diskussionsforum der
Sozialämter«.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: »Wir
sind erschüttert über derart öffentlich geäußerte Meinungen von Mitarbeitern
von Hartz IV-Behörden. Oberbürgermeister Adolf Sauerland fordern wir auf,
derartige und zutiefst menschenverachtene Äußerungen in einem fachgebunden
Forum sofort zu unterbinden. Zudem wird hier sehr deutlich, wie einzelne
Sachbearbeiter der Argen über ihre `Kunden’ denken. Wir fragen uns, dürfen
solche Mitarbeiter überhaupt eine derart große Verantwortung haben und über
die Verteilung und Zustimmung von Sozialleistungen bestimmen?«



Nochmal zur Verdeutlichung der Meldung des Erwerbslosenforums um das nochmal ganz klar zu bekommen:

- Es gibt ein Internetforum, in dem sich die Mitarbeiter der ARGE und der Sozialämter miteinander austauschen.
- Dieses Internetforum lässt nur eine Anmeldung per Dienstemail zu.
- Das MITLESEN ist aber problemlos möglich.
- In diesem Forum sind Beiträge vorhanden, in denen Hartz-IV-Empfänger öffentlich! öffentlich! öffentlich! niedergemacht werden bzw. Diskussionen vorhanden sind, die einen fragwürdigen Umgang der ARGE DUISBURG mit ihren KUNDEN offenlegen.
- Laut Impressum ist Herr Sauerland für dieses Forum verantwortlich.

Dass die CDU in Duisburg dem Internet einen nur geringen Stellenwert beimißt, dass war sehr offensichtlich. Aber dieser Skandal - und ein solcher ist es ohne Zweifel - lässt sehr öffentlich die Frage stellen: Wie tragbar ist Herr Sauerland als OB für diese Stadt!

Der Postillion ist fassungslos darüber, wie leichtfertig mit Daten umgegangen worden ist und erwartet sofort eine Stellungnahme des Duisburger Oberbürgermeisters dazu in den öffentlich bekannten Medien!!!

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