Duisburger Postillion

"Setzen SPD, 6" - nein, das fordert nicht der Postillion. Sondern das fordert die LINKE hier in Duisburg. Nämlich für die Schulpolitik der - LANDES-SPD! Oder das, was die SPD für die Schule vorhat. Es geht um die Schließung der Hauptschulen. Und jetzt kann man sich fragen: Haben die lokalen Politiker vor Ort sich was zuschulden kommen lassen? Haben die Vertreter der SPD vor Ort denn jetzt was gesagt, was dieses feurige Dementi der LINKEN verdient machen würde? - Der Postillion schaut sich die schwarzen Bretter in dem internationalem Dorf an und wundert sich. Er ist sogar eine Instanz höher gegangen und schaute auf die aktuellen Meldungen der NRWSPD-Webseite - auch dort nichts zum Thema Schule zu finden. Ja, hat der Postillion da nicht aufgepasst? Alles wäre ja so viel leichter wenn man mal bedenkt, dass das Internet durch VERBINDUNGEN leichter navigierbar ist - nennt sich LINKS. HYPERLINKS. Solange der Postillion also nicht nachvollziehen kann, was die LINKEn da empört und warum dieser Ausbruch wird er das als reines Wahlkampfgeklingel einordnen - letztendlich auch wieder kein Wort darüber wie das Ganze hier vor Ort realisiert werden soll, zudem: Sollte man nicht erstmal abwarten was die Lokalpolitiker der SPD vor Ort - deswegen ja LOKAL - zu sagen haben bevor man - mit Verlaub - mit rhetorischem Dreck schmeißt? Zudem: Eine Vermischung zwischen LOKAL und LAND ist eh etwas seltsam, manche würden sagen unlauter...

Oder - schock - sollte die Äußerung von Jürgen C. Brandt der Anlass für das Wüten der Linken sein? Aber das kann doch gar nicht sein, Herr Brandt hat doch nur einen öffentlichen Brief an die Wohltatsverbände in Duisburg geschrieben. Diese wollen mit Herrn Sauerland an einen runden Tisch - na, wie das ausgehen wird kann der Postillion schon jetzt absehen - um die Solidarprobleme der Stadt zu lösen:
Ich unterstütze diese Forderungen und Ihren Vorschlag für ein parteiübergreifendes, gesellschaftspolitisches Vorgehen vollständig und nachdrücklich. Gemäß Ihrer Anregung wäre ich bereit, mit den Kräften von SPD, Partei und Ratsfraktion, mich aus Verantwortung fürs Gemeinwesen kurzfristig und ohne parteipolitische Rivalität an einem solchen Bündnis für Zukunft und Chancengleichheit aktiv zu beteiligen [...] Gerne würde ich dabei meine Ideen einbringen für

- ein kommunales Aufbau- und Arbeitsplatzprogramm, mit dem verfügbare, geeignete Flächen erfasst und mit zukunftssichereren Gewerbebetrieben bestückt werden, um insbesondere den Wegfall von über 3.000 Arbeitsplätzen im Bergbau und nach Firmenpleiten auszugleichen;

- die schnelle Umsetzung des bundes- und landesfinanzierten Konjunktur- und Investitionsprogramm für die Stadtteile;

- einen Solidarpakt Stadtfinanzen des Landes zur Entschuldung der Stadt und zur Wiedererlangung kommunaler Handlungsfreiheit.

Eine konstante Fortschreibung des Sozialberichtes als kommunale Handlungsgrundlage und die Sicherstellung der Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände gehört ebenfalls zu einem solchen Beratungspaket“

Nein, da steht kein Wort von Schule drin, das können die LINKEn nicht gemeint haben...

So, so - 79 Millionen sollen also für Duisburg von der Kaiserin mit der Transportkutsche herbeigeschaft werden. Seltsam, dass man diese Zahl von der SPD vor Ort erfahren muss. Da wir Jürgen C. Brandt schon mal erwähnten, lassen wir ihm erneut das Wort: Gemeinsam mit Ratsfraktionschef Herbert Mettler und dem Unterbezirksvorsitzenden Ralf Jäger forderte Brandt eine besondere Behandlung der Kommunen unter Haushaltsicherung. Es könne nicht sein, dass eine notleidende Stadt wie Duisburg 79 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm bekäme, die "reiche" Stadt Düsseldorf dagegen 84 Millionen. Jäger befürchtet zudem, dass vom Land nicht die gesamten 2,48 Milliarden Euro für NRW an die Kommunen weitergereicht werden, sondern zuvor auf Drängen der FDP 700 Millionen für die Universitäten abgezweigt werden. Na na, als ob die Universität in Duisburg-Essen das Geld nicht auch gebrauchen könnte. Ts, ts, ts... Weitere Informationen in der WAZ.

Die Schäfer sehen sich im Streit um die Nutzung der an sie verpachteten Rhein- und Ruhrwiesen weiterhin im Recht. „Wir halten die Schafe ja nicht aus Jux und Tollerei: Wir leben von der Schafzucht”, untermauert Ralf Stallmeister die Gründe, warum die Schilder an den Wiesen aufgestellt wurden. Hunde gegen Schafe - das wird am runden Tisch für reichlich Gesprächsstoff sorgen. Aber wie das so ist: Jede Partei möchte vorher ihre Schäfchen ins Trockne bringen. (Der Postillion entschuldigt sich bei den Lesern für dieses platte aber naheliegende Wortspiel, man darf ihm ruhig vom Gärtner zum Bock - ahem...)

"Das bißchen Kurzarbeit schafft sich von allein, sagt Krupp Steel" - und die RP jubelt: "Endlich - die Chance ist jetzt auch in Duisburg da anstatt der Krise." Dem Postillion schmeckt das von der Wirtin gebratene Lammsteak da gar nicht mehr angesichts dieser zwanghaften Karnevalskrisenrhetorik der ARGE, die desöfteren wie reiner Hohn wirkt: Die Kurzarbeit als sinnvolle Alternative, um Zeiten von Arbeitsausfall zu überbrücken, stand gestern im Mittelpunkt der Pressekonferenz der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit im Duisburger Arbeitsamt. (...) In Duisburg seien in 80 Betrieben rund 3000 Arbeitnehmer betroffen. Mit den neuen Rahmenbedingungen, ungemein günstig für die Arbeitgeber, hoffe man, Anreize für Qualifikationsmaßnahmen zu schaffen. Auch unter diesem Aspekt: Ab 2015 schlägt der demographische Wandel in Nordrhein-Westfalen voll durch, deshalb sollten (jüngere) Arbeitnehmer so gut qualifiziert werden wie es eben möglich ist. Ja, prima, dass die Arbeitnehmer qualifiziert werden - dann können die ja, wie schon mal gefordert, gleich aus Duisburg weg, dann hamwer dat Problem och nich mehr... Zudem: Wie viele Kurzarbeiter werden bei der ARGE anstehen und um eine Aufstockung ihres Gehaltes betteln müssen? Der Postillion schiebt angeekelt das Steak von sich, denn soviel fressen, dass er kotzen möchte, das kann er einfach nicht. Näheres dazu noch in der WAZ.

Oh - richtig - das hätte der Postillion fast vergessen. Heute ist ja diese große Pro-Forma-Veranstaltung in der Mercatorhalle, in dem unser König ja nochmal "offiziös und offiziell" vorgestellt wird als OB-Kandidat. (Also ob die CDU da noch einen anderen aus den Hut zaubern würde.) Aber die Mercator-Halle wird noch höhere Weihe bekommen, denn - SuperMerkel - pardon - unsere Kaiserin geruht Duisburg mit ihrer Präsenz zu beehren: Bei den Feierlichkeiten zum 60. Geburtstag des Bundeskongresses der Kommunalpolitischen Vereinigung im City Palais im vergangenen November hatte sie sich kurzfristig doch noch von Annette Schavan vertreten lassen. Jetzt kommt die Bundeskanzlerin nach knapp vier Jahren mal wieder nach Duisburg. Und das aus erfreulichem Anlass: Beim 50. Geburtstag der Kindernothilfe am 27. März wird Angela Merkel die Festrede halten. Zur Festveranstaltung werden nach Angaben der Kindernothilfe rund 1 700 Gäste aus dem In- und Ausland erwartet. Ob die Kaiserin dann auch schon das Geld für Duisburg mithat? 79 Millionen passen doch locker ins Handtäschchen zum Kleinen Schwarzen.

Mit einem Lächeln hat sich der Postillion heute dank des modernen Morsedrahtes alles das angesehen, was über den neuen Präsidenten in den Vereinigten Staaten von Amerika geschrieben wurde. Natürlich kann er verstehen, wie historisch das Ganze ist. Aber sicherlich würde der Postillion bewegter sein wenn im Juni ein Wechsel hier in Duisburg vonstatten gehen würde.

Zuerst: Na sowas - die LINKE hat sich doch zum Skandal geäußert. Zu welchem? Na, dass solide Sachbearbeiter im Stempelgebäude sich per schwarzem Brett öffentlich über die Bezieher des Stempelgeldes geäußert haben - negativ. Leider kann der Postillion diese Meldung nicht verlinken, weil die einfach als neueste Nachricht auf dem schwarzen Brett der LINKEn zu finden ist - und eine einzelne Nachricht besonders annotieren - das ist nicht nötig. Daher empfiehlt sich ein Besuch der Webseite der LINKEn in Duisburg. Wobei: Der Postillion ist sich sicher, dass die LINKEn da sehr, sehr spät reagiert haben - aber es ist ja auch nicht nötig etwa ein Datum zu den Pressemitteilungen auf der Heimatseite zu schreiben, wozu auch...

Im Februar darf unser König die Rolle des Mädchens im Sterntaler-Märchen einnehmen: Finanziell nur noch mit einem Hemdchen bekleidet fallen Konjunkturmittel vom Berliner Himmel. Unsere Kaiserin gewährte unserem König Audienz und sprach von zweistelligen Millionenbeiträgen. So in der WAZ zu lesen, die NRZ hat die Meldung mit gleichem Wortlaut. Wie hoch genau der Segen ausfällt? Gute Frage. Wofür der verwendet wird, das ist allerdings festgeschrieben: Merkel betonte, dass 65 % der zur Verfügung gestellten Mittel für Maßnahmen im Bildungsbereich bestimmt seien und 35 % für Infrastrukturmaßnahmen. Mindestens die Hälfte der Gelder müsse noch im laufenden Jahr ausgegeben werden. Eine Liste hatte der König mit, aber welche Projekte genau gefördert werden sollen? Ach, das bekomme wir jetzt Tröpfchen für Tröpfchen mit. Man sollte aber nicht vergessen: Das ist Merkels Geld. Herr Sauerland wird sicherlich einiges davon für den Wahlkampf vereinnahmen wollen - aber dazu hätte er weder Fug noch Recht. Also: Aufpassen und mitdenken, wir sind doch nicht blöd!

"Als eine der ersten Großstädte hat die Stadt Duisburg frühzeitig aktiv begonnen, flächenhafte schädliche Bodenveränderungen zu untersuchen. Sie entwickelte Konzepte, wie damit umzugehen ist, um eine Gefährdung der Bevölkerung auszuschließen", so Greulich. Bereits im Jahr 1999 seien umfangreiche Informationen über Bodennutzungen, etwa durch den Anbau von Nutzpflanzen, veröffentlicht worden. So reagiert der Stadtdirektor und Umweltdezernent Dr. Peter Greulich verwundert auf Anfragen von der SPD und der SGU zum Thema Deponien / Altlasten in Rheinhausen. Diese Anfrage wird aber natürlich auf dem politischem Wege beantwortet werden. Man darf gespannt sein was die Antwort sein wird.

Die Rheinische Post ist wirklich sehr berechenbar - kaum sackt die SPD in Hessen ein, schon scharwenzelt die Redaktion der RP herum und verkündet: Man könne ja nicht alles übertragen, aber dann doch so einiges. Sagt so die RP German Bensch, Leiter des Amtes für Statistik, Stadtforschung, und Europaangelegenheiten - denn man will ja keine Kaffesatz-Forschung betreiben. (Natürlich nicht, man ist ja ernsthafter Journalist...) Im Frühjahr wird das Amt für Statistik die Bürger erneut fragen. Aus diesen Ergebnissen lasse sich möglicherweise schon mehr ablesen. "Denn die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik wird auf die Kommunalwahl Einfluss nehmen", ist Bensch sicher. Gehen Arbeitsplätze verloren oder führen Betriebe Kurzarbeit ein, "dann entscheiden sich die Wähler auch bei einer Kommunalwahl für die Partei, die aus ihrer Sicht solche Problemlagen am ehesten lösen kann." Na super - zuerst hantiert der Wissenschaftler mit Daten aus dem letzten Jahr, weil natürlich noch keine neueren vorliegen, aber die RP kann natürlich nicht abwarten bis zum Frühjahr, nein, sie muss ja jetzt aktuellen Wahlkampf-Content haben. Herr Bensch hat zwar sicherlich seine Zahlen und Fakten - aber im Endeffekt macht die RP dann im ersten ABsatz des Artikels genau das, was sie eigentlich verkneifen wollen möchte: Kaffesatz-Leserei. Erhellend aber die Anmerkung zum Schluss. Wichtigen Einfluss auf das Abschneiden der großen Parteien in dieser Stadt wird die Antwort auf die Frage liefern, wie viele Wählergruppierungen überhaupt zur Kommunalwahl antreten. "Beim letzten Mal waren es um die 20. Und diesmal werden wir eher mehr haben", schätzt Bensch. Bis Ende März wird feststehen, bei welchen Parteien, Wählergemeinschaften oder -bündnissen die Bürger ihr Kreuzchen machen dürfen. Aha: Erstens gibts im Frühjahr neue Daten, zweitens ist da ein Faktor, der das Prognostizieren noch schwächer macht. Liebe Rheinische Post - wenn das Qualitätsjournalismus ist anstatt reines Wahlkampfgetrommle, dann ist der Postillion bei der Firma Thurn und Taxis angestellt...