Lokalpolitik

Mittwoch, 7. Januar 2009

Studenten, Karneval und der Tod

Der Postillion hat sich nochmals durch Gazetten und öffentliche Anschläge kundig gemacht und vertraut natürlich den Versicherungen, dass es in Duisburg niemanden gibt, der keine Wohnung hat. Da nicht sein kann, was nicht sein darf ist demzufolge der Tod eines Obdachlosen im Bahnhof von Duisburg auch gar nicht passiert. Zynisch wäre es anzumerken: Er sei wenigstens nicht wegen der Kälte gestorben...
Immerhin wurde schon reagiert: es gibt ein Zelt mit Notschlafplätzen am HBF. Von der Duisburger Straßenambulanz. Ein Mitarbeiter erklärt auch, warum trotz der Kälte Leute immer noch auf der Straße schlafen: „Aber einige Obdachlose kommen auch mit diesem Angebot nicht klar. Sie schämen sich, davon Gebrauch zu machen – wie viele ältere Frauen, die nur eine kleine Rente beziehen und eigentlich Anspruch auf Sozialhilfe hätten, sie aber dann doch nicht beantragen.“ Angesichts von Temperaturen bis minus zwölf Grad ist es aber selbst für hartgesottene Obdachlose zurzeit lebensgefährlich, auf der Straße zu schlafen. Bei dem Projekt muss niemand etwas bezahlen und sich auch nicht anmelden oder registrieren lassen, um die Hemmschwelle so niedrig wie möglich zu halten.

Wie schön: Duisburger Schüler müssen nicht erfrieren. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit aber in Duisburg wurde ja renoviert und gemacht und getan und deswegen stehts nochmal in der RP - man merkt, der Wahlkampf hat längst begonnen und alle sind dabei Punkte fürs Fleißkärtchen zu sammeln. Hybsche Daguerrotypie übrigens, liebe RP - aber sollte die nicht an anderer Stelle stehen?

Die Halbjahreszeugnisse sind noch nicht fällig und schon hagelt es schlechte Noten für Duisburg. Die These: Die Stadt Duisburg kann das studentische Publikum nicht fesseln. Der Beweis: Die Ergebnisse der unten genannten Studie. (Nun, es ist das Duisburg unter der Leitung unseres guten lächelnden Königs, da wundert einen dies nun auch nicht mehr.)
Eine Projektgruppe „Kommunales Politikmanagement“ aus 21 Studierenden des Masterstudiengangs Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung beschäftigt sich unter dem Slogan „DuisBÜRGER gesucht. Raus aus dem Hörsaal. Rein in die Stadt“ mit diesem Problem seit vergangenem November. Ausgehend von der Annahme, dass es der Stadt Duisburg offensichtlich nur unzureichend gelingt, die Studierenden an die Stadt zu binden, starteten sie eine Umfrage unter den 30 000 Studis an beiden Campi der Uni. [...] Im Einzelnen heißt das: „63 Prozent der Duisburger Studierenden bewerten das Image ihrer Universitätsstadt als lediglich ausreichend oder mangelhaft“, sagte Jürgen Bäumer, der die Daten vorstellte. Ergänzende Infos hat die WAZ: Immerhin, die Innenstadt bewertete ein Drittel der Befragten als „sehr gut bis gut”. Zum Vergleich: Die Innenstadt von Essen fanden zwei Drittel der Studenten „sehr gut bis gut”. Das studentische Leben in Duisburg, das Kulturangebot, das Nachtleben, Einkaufsmöglichkeiten wurde von der großen Mehrheit durchweg als „unattraktiv” empfunden. Einziger positiver Ausreißer: Das Angebot an Sport und Naherholung wurde von der Hälfte der teilnehmenden Studenten als „sehr gut bis gut” bewertet.
Hier liegt für den zukünftigen Oberbürgermeister noch viel Arbeit vor - dass die Stadt ausgerechnet denjenigen, die demnächst für die Zukunft hier vor Ort sorgen - oder auch nicht, wenn die Stadt nicht attraktiv ist bleiben die Leute nicht hier - keine attraktiven Angebote anbietet ist eigentlich schon ein kleiner Skandal. Es wäre begrüßenswert wenn sich das Campusradio mal der Thematik annehmen würde.

Hunde die bellen beißen nicht - das gilt auch für den Konflikt zwischen Hundebesitzern und der Stadt. Denn diese rudert jetzt aber sowas von heftigst zurück, dass man die Wellen noch in Düsseldorf sehen kann: „Die Schilder waren eigentlich gemeint als Hinweis, aber sie sind zu einem Verbotsschild geraten”, erklärte er im Gespräch mit der WAZ. Bis Ende des Monats hoffe er, Vertreter beider Parteien an einen Tisch zu bekommen, um nach einer Lösung zu suchen, die beiden Seiten gerecht werde. [...] Aus rein rechtlicher Sicht seien die Formulierungen auf den Schildern zwar richtig, doch habe man unglücklich formuliert, denn nicht alle Flächen sind verpachtet. „Man hätte vielleicht besser das Wort ,grundsätzlich' durch das Wort ,eigentlich' ersetzen sollen.” Auch die Angabe zur Leinenpflicht sei „missverständlich”. Es ist schön, wenn man Fehler offen eingestehen kann - noch schöner wäre es, wenn man wie in diesem Falle erst denkt, dann Schilder macht. Sonst kommt es noch zu wahren Schildbürgern...

Werfen wir noch einen Blick nach Homberg, bevor wir uns dem Karneval zuwenden - eigentlich ist das eher etwas fürs Homberger Netzwerk, dass hier auch verlinkt ist aber seltsamerweise finde ich (noch?) nichts dazu. Eigentlich sollten beim Wort SPD ja auch die üblichen - ähm - kritischen - ähm - Beiträge folgen:Den stürmischen Zeiten zum Trotz, verzeichne sein Ortsverein seit April vergangenen Jahres 19 Neuzugänge. Damit seien die neun Parteiaustritte und sechs verstorbenen Mitglieder in 2008 kompensiert. Insgesamt 254 Genossen gehören dem Ortsverein an. Mehr noch: Im internen Wettrennen des SPD-Unterbezirks Duisburg, neue Parteimitglieder zu werben, sei der Homberger Ortsverein gut aufgestellt. Zudem kann sich Paschmann über die beiden jüngsten als auch den ältesten Neuzugang im Stadtgebiet freuen. Ah - jetzt weiß ich warum da nichts zu finden ist: Man kann ja schlecht darüber meckern, dass die SPD neue Mitglieder bekommt. Na, liebe Linke: Wie siehts denn in Homberg bei euch aus?

Die Finanzkrise ist in Duisburg angekommen! Wirklich! Echt! Denn nur die Finanzkrise kann daran schuld sein dass die traditionelle Altweiber-Feier in der Mercatorhalle abgesagt wurde. Denn: Man kann die Preise dort nicht bezahlen, so wird in der RP moniert. Der Postillion spendet ein wenig Beileid für alle Närrinnen und Narren, die dann wieder das Rathaus stürmen werden. Manchmal allerdings kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die das Rathaus gar nicht mehr verlassen wollen...

Montag, 5. Januar 2009

Baby, it's cold outside

Überrascht reibt sich der Postillion die Augen als er am bullernden Kohleofen in seinem kleinem Zimmerchen oberhalb der Gaststätte ans Fenster tritt. Die Eisblumen hat er ja schon bemerkt, aber dass es Berge von Schnee auf den Straßen gibt - das ist ein Bild, was hier im Ruhrgebiet nun nicht alle Tage zu sehen ist. Die Kindeskinder werden noch von diesem Winter anno 09 erzählt bekommen und Opa wird sagen, dass früher die Winter ja viel, viel härter waren als heutzutage da die Klimaerwärmung alles weggeschmolzen hat.

Bestimmt schmeichelt der Schnee auch dem Stadtteil Rheinhausen. Dort beging die CDU den traditionellen Neujahrsempfang und bot unserem König - pardon - dem OB dieser Stadt Präsentationsfläche. Was, wie der Postillion natürlich billigend zuwilligt, nur Recht ist, denn jede Partei würde es genauso tun. Doch was hat Herr Sauerland erzählt?
Unter der Führung der CDU sei das Haushaltsdefizit von 200 Millionen, das man 2004 von der SPD übernommen habe, auf 81 Millionen im vergangenen Jahr reduziert worden. Der einzige Kommentar zu den Sparvorgaben: Man werde in Duisburg „weiter gemeinsam arbeiten und sich dabei nicht von Leuten aus Düsseldorf reinreden lassen“. Na, wo käme man da auch hin wenn man sich beim neuerlichen Schuldenmachen in diesem Jahr auch reinreden ließe? Weiterhin, so die Rheinische Post, gabs weitere Kommentare zu hören, die ich einfach mal so hier stehenlassen möchte: Als „Geldgräber“ prangerte Sauerland die ausgegliederten, ehemals städtischen Betriebe an, die 2004 zwar immer noch stadtnah, aber nicht mehr unter der Kontrolle der Finanzaufsicht gestanden hätten. Dort seien damals hohe Schulden produziert worden. Die CDU wähle einen Weg, der zwar langsamer, aber wesentlich effektiver sei als der der Vorgänger. So lasse man die Bürger aktiv an der Entwicklung des Flächennutzungsplans teilhaben. Insbesondere solle die Anziehungskraft der Bezirke neben weiteren Entwicklungen in der Innenstadt gesteigert werden. Halt - moment - eines muss ich doch kommentieren: Marxloh wird als positives Beispiel herausgestellt weil Marxloh als Marke für Braut- und Festtagsmoden etabliert wurde. Hach, der OB dieser Stadt. Immer zu Scherzen aufgelegt...

Die RP meldet: Die Unternehmer in der Stadt können sich freuen: Im Rahmen des Sonderprogramms „Regionale Wirtschaftsförderung“ werden in diesem Jahr rund 154 Millionen Euro für Betriebe in strukturschwachen Regionen in NRW bereitgestellt – und dazu zählt auch Duisburg. Laut NRW-Wirtschaftsministerium stehen dieses Jahr damit fast dreimal so viele Mittel in den Fördergebieten zur Verfügung wie 2008. Na, hoffen wir dass unser König es nicht wieder versäumt diese Mittel auch zu beantragen für die klamme Schatzkammer des Duisburger Schlosses. Ergänzende Infos liefert dazu die NRZ.

Für heute abend um 18:00 wird der Postillion sich in sein Bärenfell hüllen, die groben Stiefel anziehen und durch den Schnee zu dem Brunnen mit dem Vogel marschieren um dort mit den Leuten der Montagsdemo zu reden. Es wird sicherlich spannend und interessant und wenn ihr Lust habt, schaut auch mal gerne vorbei.

Der Postillion auf der Demonstration

Die Position eines Postillions ist zuweilen doch etwas abgehoben. Hoch oben auf der Kutsche überschaut er die Welt und nur seufzend und ächzend steigt er auf die Erde herunter...

Quatsch. ;-) Der Duisburger Postillion ist wider Erwarten gar nicht menschenscheu sondern hat einfach nicht immer Zeit und Muße zu all den interessanten politischen Veranstaltungen zu gehen. Die finden ja nicht in Second Life statt sondern im First Life. Da muss man öfters mal Kompromisse machen. Aber wenn aus Herne ein freundliches "Komm doch mal vorbei" erschallt - wobei das irgendwie merkwürdig ist, weil der Postillion doch die Duisburger Montagsdemonstration am 05.01. besuchen wird gegen 18:00 Uhr vor dem Lifesaverbrunnen.

Bisher nahm der Postillion ja auch an, dass die Linke aktiv diese Veranstaltung organisieren würde. Dem scheint - wenn man den Informationen des Netzes trauen darf - dann doch nicht der Fall zu sein. Immerhin: Jürgen C. Brandt besuchte die 213. Demo und seine Argumente hat man sich wohl ruhig und besonnen angehört.

Vielleicht, so hofft der Postillion, der das von Edison erfundene Wachsaufnahmegerät mitschleppen wird - uff, konnte der das nicht in KLEIN erfinden? - könnte man am Ende doch wenigstens darin übereinstimmen, dass man nicht übereinstimmt. Duisburg ist halt nicht Herne und umgekehrt...

Samstag, 3. Januar 2009

Schnee in Duisburg und soziale Kälte

Dass es hierzulande schneit und der Schnee auch noch liegenbleibt, das hat man nicht allzuoft im Ruhrgebiet. Sehen wir mal von dieser merkwürdigen Erscheinung ab, in der sich rund um Industriegebiete ab und an kleine weiße Flecken bilden. Ja, es ist verdammt kalt in Duisburg. Auch in menschlicher Hinsicht. Die WAZ hat einen Obdachlosen zu seine Situation in Duisburg befragt: Auf eisigen, nassen Steinen, bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt ist an erholsamen Schlaf nicht zu denken. Die Kälte zehrt die letzten Reserven auf. Und doch gibt es auch in Duisburg Menschen, die dieses Schicksal erdulden, die „auf der Platte” leben. [...] Die Aktivitäten von Vereinen wie „Gemeinsam gegen Kälte”, „Bürger für Bürger”, den Duisburger Tafeln oder der Diakonie sind in hohem Maße von Spenden abhängig. Schon kleine Ausfälle oder unvorhergesehene Pannen wie ein defekter Lieferwagen können die Organisationen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit bringen.
Mit Erstaunen kann man fernerhin lesen, dass die Stadt ein Herz für Obdachlose hat - erinnere ich mich doch an Zettel an den Türen der Wartehallen der Bahn, die extra darauf hinwiesen, dass die relativ warmen Räume ebend nicht als Übernachtungsmöglichkeit ausgelegt sind: Die Stadt vereinbarte mit dem Bahnhofsmanagement und der DVG, dass der Zugang zur U-Bahnstation am Hauptbahnhof während der kalten Jahreszeit auch nachts geöffnet bleibt. Zudem steht im Bahnhof ein beheizter Wartesaal zur Verfügung. Ausdrücklich sei dort von den Betreibern „unter Beachtung der Hausordnung der Aufenthalt betroffener Personen geduldet”.
Es ist natürlich schön, dass die Stadt soetwas macht. Andererseits: Sollte man das Problem nicht besser an der Wurzel packen und dafür sorgen, dass ehrenamtlich arbeitende Vereine einen Obolus aus dem Stadtsäckel bekommen? Ein Wunschtraum, zugegeben, aber der Postillion darf auf der Kutsche auch schon mal etwas tagträumen.

Kalt ist es momentan auch an den Ufern von Rhein und Ruhr. Da ist es nicht nur das derzeit frostige Wetter, nein: Die Diskussion um das Verbot, an Schäfer verpachtete Flächen an den Ufern von Rhein und Ruhr zu betreten, wird auch zum Beginn des neuen Jahres weitergehen. [...] Die „Duisburger Hundefreunde” haben einen ganzen Fragenkatalog zusammengestellt, den sie von der Stadtverwaltung beantwortet haben wollen. Sie interessiert dabei auch die Frage, ob es nicht eine Ratsentscheidung hätte geben müssen, um die Flächen, die der Stadt-Tochter Immobilien-Management Duisburg (IMD) gehören, für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich zu machen. Ferner wird auch die Frage gestellt, ob tatsächlich Mitarbeiter des Ordnungsamtes Bußgelder an Personen verhängen sollen, die sich nicht an das Verbot halten. „Könnte die Stadt dann bitte auch in privaten Gärten kontrollieren und Bußgelder an diejenigen verteilen, die manchmal über den Zaun klettern?” fragen die Duisburger Hundefreunde mit Hinweis, dass das Gelände schließlich ja an die Schäfer verpachtet worden sei. Die Hundefreunde bohren weiter und fragen auch danach, ob die Stadt sich um Alternativlösungen bemüht habe.
Antworten auf all die Fragen dann in der nächsten Ratssitzung...

Viktoria, die EDV bei der ARGE ist wieder da, der Betrieb konnte wieder aufgenommen werden!

Zuletzt der Hinweis auf eine Ausstellung, die eigentlich im NS-Dokumentationszentrum zu sehen sein sollte wenn es das denn hier schon gäbe: Vier Schicksale von Duisburgern die im KZ umkamen dokumentiert die Wanderausstellung, die bis zum 18. Januar in der Salvatokirche zu sehen sein wird. Kritisch beleuchtet wird dabei die Rolle der Diakonie in der Nazizeit: In der Vorab-Präsentation gestern in der Salvatorkirche führte Sieghard Schilling, Geschäftsführer der Diakoniewerk Duisburg GmbH, aus, dass es auch heute wichtig sei, mit Ausstellungen und Themen wie diesem gegen die Vorurteilsbildung anzukämpfen. [...] Auf großen Stellwänden der Wanderausstellung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. wird dokumentiert, wie es Wohnungslosen im Dritten Reich erging. Von der ersten Bettlerrazzia 1933 über die Aktion „Arbeitsscheu Reich“ 1938 bis zur planmäßigen Ermordung der Juden lässt sich eine gemeinsame Linie in der Vernichtungspolitik des NS-Regimes ziehen. [...] Mit Philipp S., Wilhelm P., Karoline G. und Gertrud J. wird mit vier Duisburgern in der Ausstellung dargestellt, wie ihr „Abstieg“ vonstatten ging – bis zu ihrem Tod in Konzentrationslagern. In Duisburg gibt es heute offiziell keine Obdachlosen, wohl aber, so Roland Meier, Fachbereichsleiter Wohnungslosenhilfe beim Diakoniewerk Duisburg, zehn bis 15 Menschen, die in Zelten oder Parks schlafen.
Toll - wir leben also in der beste aller Städte! Was wohl Candide von Voltaire dazu gesagt hätte, dass es einerseits gar keine gibt, aber immerhin um die 15 Personen in der Stadt auf der Platte schlafen. Dazu gehört übrigens auch jemand, der regelmäßig abends in der Filiale der Deutschen Bank auf der Oststraße gesichet wird. Die Bank hat mit dem ein Problem und laut Zettel in der Filiale hat sie ihn angezeigt - und bittet um Mithilfe, wenn er wieder in der Filiale gesehen wird. Der Postillion hat zwar Verständnis dafür, dass die Deutsche Bank es nicht so gerne hat wenn der kleine Raum Nachts etwas - ähm- verdünstet wird, hält aber den Aufruf der Denunziation für umöglich...

Dienstag, 30. Dezember 2008

Es eilt die Zeit, die Stunden fliehen...

Der letzte Tag des Jahres 2008 bricht an - und jeder, wirklich absolut jeder, ob er nun was zu sagen hat oder nicht verfasst ellenlange Elogen, in denen auf 2008 zurückgeblickt wird. Der Postillion verschont seine Leser von dieser Unsitte - was ist auch schon von knapp einem Monat zu berichten, ebend - aber schaut wie immer mal hin was die Politiker in Duisburg so tun und treiben und wie für die das Jahr 2008 war.

Unser König hat sich an uns, an sein Volk gewandt! Seine Gnaden gaben einiges kund und zu wissen - nicht der RP, nein der WAZ gegenüber.
Dass Duisburg finanziell nicht gut aufgestellt ist, sollte einem schon aufgeallen sein. Daraufhin angesprochen verkündete unser König - ähm- der OB von Duisburg - MEIN OB ist das ja nun nicht, vom Herzen aus gesehen:
Natürlich müssen wir Antworten auf diese Probleme finden und die Stadt neu aufstellen. Wir werden Synergien schaffen durch Umstrukturierungen. In der Verwaltung muss auch bei Häuptlingen gespart werden. [...] Wir dürfen durch solche Veränderungen nicht Stadtflucht in Gang setzen. Dass man bestimmte Dinge preiswerter gestalten kann, haben wir gezeigt. Wir haben Stellen abgewertet oder auch Führungsstellen abgebaut. Das tut dem Bürger nicht weh.

Irgendwas Konkretes hat unser König aber wohl nicht mitgebracht - ein hybsches Wortgeschwurbel ist das, will man zufassen gleiten die Finger durch den Wortnebel hindurch. Immerhin: Die Gebühren sollen nicht steigen. Wenn ich das richtig verstanden habe...
Ich weiß, das wäre die Schlagzeile, wenn ich jetzt sagte, Gebühren werden erhöht. Gebührenanpassungen gibt es immer mal wieder, aber zurzeit stehen keine an. Und wenn man über Gebührenerhöhungen nachdenkt, muss man besonders darauf achten, welche Effekte man damit erzielt.
Werden wir uns merken, Herr Sauerland - notfalls nageln wir Sie im nächsten Jahr auf das Versprechen fest, dass es keine Gebührenerhöhungen geben wird - "zurzeit" jedenfalls. Ein dehnbarer Zeitraum.

Jetzt kommen wir zu einem Lieblingsthema, das in der letzten Zeit alle beschäftigte: Haushalt 2009. Warum hat der OB diesem zugestimmt? Lassen wir ihn mal seine Parade reiten:
Mit ihrem Beschluss hat die Mehrheit im Rat zum Ausdruck gebracht, wie sie einen Haushalt aufgestellt haben möchte. Dass dieser Haushalt nicht finanzierbar ist, wissen wir; deswegen brauchen wir ja ein Haushaltssicherungskonzept. Der RP lehnt seit 2002 die von der Stadt Duisburg eingereichten Haushaltssicherungskonzepte als nicht genehmigungsfähig ab. Dann aber kurz vor Weihnachten nach Duisburg zu kommen und zu sagen, in drei Monaten müsst ihr das, was ihr seit Jahren und Jahrzehnten nicht schafft, stemmen, ist auch eine Botschaft.
Logisch denkende Menschen haken an dieser Stelle ein und fragen, warum die Stadt dann seit 2002 nicht endlich mal ein genehmigungsfähiges Konzept zur Haushaltssicherung vorstellt, damit der Haushalt dann ohne Probleme durchkommt? Sollten CDU und Grüne das nicht können? Wenn sie doch wissen, dass der Haushalt sonst immer eine Quälerei ist? Ist das so schwierig? Als einfacher Bürger blickt man natürlich nicht hinter alle Zusammenhänge - aber - komisch - ist - das - schon irgendwie...

Worldgames? Absage war nötig. Küppersmühle? Sponsorengelder reichen aus, damit die GEBAG bauen kann. Ach? Wirklich? Warum hat die GEBAG dann erstmal das Ganze erstmal auf Eis gelegt und will im Frühjahr neu entscheiden? Da muss der OB ja interne Quellen haben, die der Presse sonst nicht bekannt sind - sonst würde er sowas nicht sagen.

Ich enthalte mich mal eines Kommentars zu dieser Aussage das Stadtfenster betreffend - dort sollen ja die Bib, das NS-Dokuzentrum und die VHS irgendwann mal hin:
Um es klar zu sagen: es geht nur um die Frage, kriegen wir den Abriss noch vor der Kommunalwahl hin oder erst nach der Kommunalwahl. Die Finanzpläne sind so weit. Es rechnet sich. Das ist die Botschaft und keine faule Rechnung. Faule Rechnungen gab es z.B. vor meiner Zeit beim Steinhof und beim Kindermuseum. Das hat den Steuerzahler richtig Geld gekostet. So etwas wollen wir nicht. Wir wollen eine seriöse, belastbare Finanzierung, mit der die Stadt arbeiten kann.
Manchmal sprechen die Worte selbst für oder gegen einen.

Bürger Duisburgs, denkt an diese Worte - sie stehen im Artikel der WAZ, sie sind im Netz, das Netz vergißt nichts, so ihr auch nicht:
Wir werden aber keine Politik auf Kosten nächster Generationen machen. Wir Bürger werden das ganz genau beobachten, Herr Sauerland und Sie an Ihren Taten messen...

Zuletzt sagte Herr Sauerland zur Kultur dann noch dieses:
Ich möchte, dass 2010 nicht als Event verpufft, sondern in der Stadt nachhaltige Veränderungen erzeugt. Kultur ist ein Standortfaktor. Und wer behauptet, es ist ein weicher, der vertut sich. Es kommen keine Firmen-Headquarters in die Stadt, wenn die Stadt keine Kultur hat.
Da rechnet aber jemand ganz doll damit, dass er 2009 noch im Rathaus sitzt, oder? Sehen wir mal davon ab, dass Kultur natürlich ein freiwilliges Angebot der Stadt ist - und warten wir mal ab, was beim Vorstellen des neues Haushaltes mit den Mitteln für die Bibliothek, für die Kultur jedweder Spielrichtung - ob städtisch, ob underground - schauen wir einfach mal, was von diesen Dingen übrigbleiben wird "when the March is over"...
(Ich empfehle diesmal auch einen Blick in den Kommentarbereich der WAZ - Aussagen wie diese hier sind es durchaus wert - User amboseli: Sauerland irrt mit seinen Aussagen zum Regierungspräsidenten, der RP in Arnsberg Diegel CDU agiert genau so streng. Dahinter steck die Landesregierung von Rüttgers CDU. Keine Aussage zu den neuen Schulden von Sauerland in seiner Amtszeit von 485 Millionen Euro.)

Das kennen wir von der RP - die stellen ihre Lokalen Nachrichten immer etwas später ein - deswegen eine Nachbearbeitung des Artikels, damit wir dann auch morgen wieder kraftvoll entscheiden können. Oder so...

Welcher Gremlin sorgt eigentlich bei der ARGE für Stromausfälle? Das ist der zweite - und vermutlich der letzte - in diesem Jahr. Und ob die am Freitag wieder funktionstüchtig ist, gute Frage. Na ja, ICH muss ja nur was abgeben. Dafür braucht man keinen Strom.

Perpetual Beta bei der SPD - das Programm für Duisburg wird im Januar überarbeitet. Der Entwurf ist ja zum Download auf der Seite des OB-Kandidaten Jürgen C. Brandt zu finden:
In drei Veranstaltungen hatte die SPD mit Bürgern über zentrale Themen des Plans diskutiert und dabei auch die Meinung von Fachleuten eingeholt. Mehr als 100 Bürger und sechs Fachleute hätten sich an den Diskussionen beteiligt, teilte die SPD jetzt mit. Gut 20 konkrete Änderungsvorschläge zu den Kapiteln „Soziale Gerechtigkeit“, „Arbeit und Ausbildung“ sowie „Sicherheit und Sauberkeit“ seien eingegangen. Nun werde die Duisburger SPD die eingegangenen Anträge sichten und in das Programm einarbeiten, bis Ende Januar soll dann ein überarbeiteter Entwurf vorliegen.
Echt jetzt, liebe Journalisten - man bekommt keine bösen Viren durch Hyperlinks...

Und schon wieder eine Lobhudelei der RP auf die Innenstadt, aufs Forum, auf die Neue Mitte - ups - ist die nicht in Oberhausen? Viel Neues gibts im Artikel nun nicht:
Der Masterplan ist das Rückgrat für solche zukunftsweisenden Entwicklungen – von der Überplanung des Bahnhofsvorgeländes bis hin zur Neustrukturierung der Königstraße. Mit der Rheinischen Post blickte Dr. Ralf Oehmke, Geschäftsführer der Innenstadtentwicklungsgesellschaft (IDE) über den Tellerrand und den Jahreswechsel hinaus. [...] Der Duisburger Fußgängerbereich soll in Zukunft nicht erst mit der Königstraße beginnen, sondern bereits am Hauptbahnhof, der in den kommenden Jahren auch aufgemöbelt wird. Wo unten im „Tiefgeschoss“ die A 59 sechsspurig ausgebaut wird, wird im „Erdgeschoss“ eine etwa 150 bis 200 Meter lange Überdeckelung gebaut, auf der laut Oehmke „viel Grün“ eine große Rolle spielen wird. Ah, das erklärt die Bagger am Hauptbahnhof. Ich wunderte mich schon wozu denn noch eine Baustelle nötig ist. Und noch eine Frage: Wie hoch ist die Arbeitslosenquote nochmal? Woher sollen all die Kunden kommen für die jetzt geplant wird? Nichts gegen die Erweiterung der Kultur, die Königsstraße könnte sicherlich auch kleiner und güner werden - aber die Kaufkraft in Duisburg ist mit Silberpalais und Forum sicherlich gut gebunden. Hybsch ist auch, dass das alles irgendwie geplant ist - aber wann die mal anfangen damit - wohl am St. Nimmerleinstag...

Zuletzt werden wir ruhig. Und still. Des Jahres letzte Stund hat begonnen. Manche Leute begehen diese Zeit auch gerne mit einem Gottesdienst. Da die RP auch eine Zeitung ist, die gerne christliche Themen aufgreift, hat sie doch tatsächlich einen Link hingeschrieben für Gottesdienste, die in Duisburg stattfinden. Wirklich. Ich weiß auch dass die URL etwas seltsam ist...
(Pst - wer wirklich alle Gottesdienste wissen will, die so stattfinden, schaue doch mal bei Weihnachtsgottesdienste.de vorbei. Wie? Ist schon vorbei? Und wann kommen die Heiligen Drei Könige, hmmm?)

Mimi Müller: Jahresende

Wer den Kommentar aus dem Wochenanzeiger verpasst hat - Herr Unkreativ hat ihn mit Erlaubnis der Verfasserin in sein Blog gestellt. Großartig! Dankeschön! :-)

Das ist ja alles nur Satire hier!

Alles? Nein, nicht alles. Ein gewisses Maß an Sarkasmus ist mir ab und an zu Eigen, aber Satire sieht anders aus. Und was Satire ist oder nicht entscheiden eh in Deutschland wie immer die Gerichte. Aber ab und an ein wenig albern sein, das schadet ja nicht. Meint auch die Kommentatorin des Duisburger Wochenanzeigers - so zu finden im Weblog des Herrn Brandt:

"... dä Sauerländer: dä taugt nur für Albernheiten ..."

Wieviel kostet ein Kind pro Stunde? 1,90! Denn genau das ist der Satz, den die Stadt den Tagesmüttern bezahlt. Noch. Die WAZ hat sich mit Elke Laakman unterhalten:

Dort, wo an der Gabrielstraße in Neudorf früher Gardinen verkauft wurden, hat Elke Laakmann ein Kinderparadies geschaffen. Mit Bällebad, Spielzeugautos, Bilderbüchern und Bettchen, falls sich der Nachwuchs ausruhen möchte. Seit 14 Jahren ist die gelernte Versicherungskauffrau Tagesmutter. „Als meine Tochter geboren wurde, wollte ich sie aufwachsen sehen, aber noch etwas Geld verdienen”, erinnert sich die Duisburgerin. Also besuchte sie drei Elternabende des Jugendamtes und bekam eine Pflegeerlaubnis für bis zu fünf Kinder.

Den Fleiß und den Eifer von Jürgen C. Brandt bewundert die Rheinische Post - die anstatt zurück nach vorne blickt und feststellt: Wer immer im nächsten Jahr OB wird - das liebe Geld wirds ihm schwer machen.

Und es wird sie auch in diesem Jahr quälen. Denn die Bedingungen, um 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, werden eher schlechter als besser. Die Wirtschaft wird in diesem Jahr vermutlich nicht so laufen, dass die Gewerbesteuereinnahmen die Rekordhöhen der vergangenen Jahre erreichen. Damit fehlen dem Stadtsäckel wichtige Einnahmen. Auf der anderen Seite drehen die Pflichtausgaben der Stadt die Luft ab.

Dass die Rheinische Post es sich verkneift zu erwähnen, dass der jetztige OB auch seine Schuld an der Finanzsituation hat und ihn eher in einem positivem Licht darstellt: Ihr (gutes?) Recht.

Mehr Geld für den Duisburger Westen fordert die SPD, denn da siehts ganz und gar nicht gut aus:

Viele Straßen seien marode und voller Schlaglöcher. Dutzende Schulen und andere öffentliche Gebäude warteten seit Jahren auf eine Sanierung. Sportstätten könnten verbessert und weiterentwickelt werden. „Dies alles sind Themen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung“, so Bischoff. In einem zweiten Schritt müsse es darum gehen, dass die Mittel auch dort ankämen, wo sie am dringendsten benötigt würden: „Bei uns im Duisburger Westen“.

Aber hey, die Innenstadt boomt doch. Hat doch die RP in dem Artikel vorhe doch so schön geschildert. Und wenn die Innenstadt boomt, dann sind Randbezirke - ähm - am Rande. Oder so.

(Den Part über Homberg in der RP, den kann dann ja mal Rai kommentieren - aus der Ferne sieht das nämlich nicht so aus als ob alles in Homberg in Butter wäre...)

Montag, 29. Dezember 2008

Möglichkeiten der Arbeitsschaffung in Duisburg

War es gestern noch die RP, die nur Themen hatte die für die Beurteilung der Lokalpolitik von Interesse sind, so hat jetzt alleine die WAZ etwas. Aber etwas sehr Interessantes. Vielleicht erinnert man sich noch an den Aufschrei - auch von mir - als es um das Thema "Qualifizieren von Arbeitslosen gerne, aber dann bitte woanders bewerben" ging...

Jetzt hat die WAZ mal nachgehakt und den sozialpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Josef Wörmann, zusammen mit dem Stadtentwicklungsdezernent Jürgen Dressler von der SPD an einen Tisch gebracht. Verblüffende Erkenntnisse aus diesem Gespräch? Die Beiden verstanden sich eigentlich ganz gut. Seltsam, aber so steht es geschrieben.

In der Analyse sieht sich Wörmann durchaus an der Seite des Stadtenwicklers. Fest stehe, dass die Stadt zu wenig Arbeitsplätze biete. Es sei allerdings auch Aufgabe der Stadtplanung, Ansiedlung von Gewerbe attraktiv zu machen und die Menschen hier zu halten: „ Die Zeit der Wanderwege, dass Leute der Arbeit hinterherziehen, ist vorbei.”

Zur Attraktivität einer Stadt kann also wohl schlecht eine hohe Gewerbesteuer, wie das die LINKEN fordern, zählen. Denn dann packen nämlich die Firmen die Koffer und suchen sich die Stadt, die am billigsten ist. Und nehmen dann meistens die Angestellten mit. Wie sichert am Arbeitsplätze am Besten? Herr Dressler macht sich das ja ziemlich einfach:

Dressler plädiert zudem für einen Akt der Solidarität durch regionales wirtschaften: „Wir haben viele Geldinstitute und produzierendes Gewerbe. Man sollte die heimische Industrie unterstützen, mehr Produkte aus unseren Regionen kaufen und dadurch die Schaffung weiterer Arbeitsplätze ermöglichen.”

Yeah - erstmal soll Berlin mal wieder alles richten und dann kaufen wir alle schön vor Ort - im Forum, in der neuen Königsgalerie möglichst natürlich - und schwupps, mit ein wenig OM-Gesängen und Händchenhalten plus obligatorischer Lichterkette haben wir Arbeitsplätze. Genial!

Also doch wieder der Ruf nach staatlicher Hilfe? Für Wörmann steht die Antwort fest: „Jawohl, wir müssen einen zweiten und dritten Arbeitsmarkt installieren und Arbeitsplätze öffentlich fördern.” Als gutes Beispiel sieht der CDU-Politiker den Einsatz von Straßenbahn- und Busbegleitern bei der DVG.

Ich denke immer, die Wirtschaft soll das alles selber regeln und der Staat sich raushalten? Aber klar, sobald die Wirtschaft was nicht gebacken bekommt ruft man nach dem Staat... Man muss auch noch anmerken, wer denn da die in Bus und Bahn die Leutchen begleitet: Ein-Euro-Kräfte. Denn für die Schaffung einer Arbeitsstelle im Ersten Arbeitsmarkt - sprich, Übernahme der Leute oder Schaffung neuer Stellen - ist die DVG ja offenbar nicht zuständig. (Gehört die nicht irgendwie zur Stadt? Aha!) Aber dass die Duisburger CDU gerne wieder moderne Sklaven hat weiß man seit der Haushaltsrede von denen.

Auch für Dressler steht fest, dass die Stadt den Weg ebnen muss, Menschen teilhaben zu lassen: „Es darf nicht passieren, dass sich Leute auf Dauerarbeitslosigkeit einrichten und resignierend feststellen, hier habe ich keine Möglichkeit für die eigene Lebensgestaltung.”

Es darf also nicht passieren - es passiert aber. Ständig. Andauernd. Denn die Möglichkeiten der eigenen Lebensgestaltung hat mal als Hartz-IVler nun nicht gerade. Dass die ARGE in Duisburg zudem auch schlampig arbeitet - das wissen wir durch den Ombudsmann ja nur zu genau. Schön, dass das Problem erkannt wurde. Immerhin. Dass ausgerechnet der Mann der CDU dann meint, dass man ja mal über die Rolle der Energiebehörden bei Hartz-IVlern reden müsse überrascht angenehm. Sollte die CDU etwa doch noch einen Solidaritätstarif erwägen? Das wäre doch mal eine schöne Geschichte, wenn da alle an einem Strang zögen - die SPD fordert das ja schon mit der LINKEn seit längerem. Aber ob das noch vor der Kommunalwahl passiert? Ich glaubs nicht...

Sonntag, 28. Dezember 2008

Linkliste der politisch relevanten Duisburg-Seiten

In eigener Sache: So ganz zufrieden bin ich mit der Linkliste noch nicht - es scheint mir nämlich, dass es entweder sehr wenige Duisburger Blogger oder Webseitenbetreiber gibt, die sich für Politik interessieren. Das kann ich mir bei einer Stadt wie Duisburg aber nicht vorstellen. Daher die Bitte: Wenn ihr meint, dass ihr in die Linkliste reinsollt - weil ihr direkt in Duisburg wohnt oder wie Herr Fenrir oder Herr Unkreativ mit der Stadt verbunden seid - fair ist fair - meldet euch. Per Kommentar oder Mail an meine Standpunkt-Mailadresse. Dankeschön.

Wer kandidiert eigentlich für den Posten des OBs?

Der Wahlkampf hat längst begonnen - und frühzeitig hat die SPD hier punkten können, in dem Herr Brandt nämlich eine eigene Homepage und ein Blog hat. Hier gibts alles Infos über seine Tätigkeiten versammelt, es gibt hier auch den Entwurf der SPD für die Zukunft Duisburgs.

Wer mich jetzt der SPD-Liebhaberei zeiht: Schauen wir doch einfach mal ob die anderen Parteien da mithalten können. Vielleicht wird dann klar, warum ich die SPD-Seite als Erstes erwähnt habe.

Beginnen wir mit dem bisherigem Amtsinhaber, Herrn Sauerland. Er hat zwar eine eigene Domain - bisher prangt aber folgender Text darauf:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Internetseite wird aktuell überarbeitet.
Meine neue Präsentation wird ab Dezember / Januar für Sie unter www.adolf-sauerland.de erreichbar sein.


Scheint ja doch Januar zu werden... Es ist natürlich höchst hilfreich wenn man dem Internetuser Infos von 2004 an die Hand gibt - das ist für die doch schon Frühe Neuzeit, vielleicht sogar Steinzeit. Welche Ziele der OB hat? Keine Ahnung. Der Presse gegenüber ist er ja durchaus redselig, der Bürger kann aber wohl sehen wie er an die Informationen kommt.

Herrmann Dierkes, der Kandidat der LINKEn, hat anscheinend noch nicht mal eine Domain. Informationen über seinen Werdegang - von ihm selbst verfasst - finden sich bei seiner Partei.
Immerhin findet man dort Ziele formuliert:
Mein Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Umweltschutz, gegen rassistische und geschlechtliche Diskriminierung, ist für mich mit dem Ziel einer emanzipierten, solidarischen Gesellschaft untrennbar verbunden.
Netter wäre es, wenn man sagen würde was man für Duisburg vorhat. Das kann man durchaus herausfinden, ist aber für den Ungeübten nicht einfach zu finden - es gibt ein Kommunalpapier von den LINKEn. Hier der Link zur Kürzest-Kurz-Flyer-Fassung.

Doris Janicki ist diejenige, die von den Grünen ins Rennen geschickt wird. Wie sie es schaffen will einerseits die momentane Kooperation der Parteien im Rathaus zu wahren, andererseits aber dem OB die grünen Konzepte entgegenzuhalten - das wird spannend sein zu beobachten. Viele Infos zur Kommunalwahl bietet die Unterseite der Grünen in Duisburg momentan nicht. Schade. Das Bundesparteiprogramm ist sicherlich schön und gut, aber die Menschen interessiert vor Ort eher - nun - das Lokale? Da Google ja bekanntlich alles findet - LOL - kann ich davon ausgehen, dass Frau Janicki keine eigene Homepage bzw. keine eigene Domain unter ihrem Namen hat.

Bleibt nur noch die FDP, richtig. Der Kandidat: Frank Albrecht. Vorbildlich schon mal: Auch bei der FDP kann man nachlesen was im Einzelnen für Duisburg geplant ist. Was sich unter Podcast verbirgt ist aber allenfalls ein Video-on-Demand-Angebot. Unspannend. Wer auf die Links unterhalb der Albrecht-Bildchen auf der FDP-Seite klickt in der Hoffnung auf die Homepage des Herren zu kommen - nein, das ist ein Email-Link. Auch beim Ortsverband keine weiteren Infos über ihn, eine Homepage scheint der Mensch auch nicht zu besitzen.

Fazit:
Wer sich im Internet über die Lokalpolitik und die Kommunalwahlen informieren will bekommt die meisten Informationen von der SPD. Der Kandidat hat eine eigene Domain und kommuniziert mit seinen Bloglesern. Ferner kann man problemlos ohne weiteres Suchen alle Ziele der SPD für Duisburg mit einem Klick finden.

Der Kandidat der Linken hat offensichtlich keine eigene Homepage, seine Ansichten und Ziele sind aber auf der Webseite der Linken recht gut dargestellt. Wenn man sich dann mal die Mühe macht etwas rumzuklicken kann man auch noch das komplette Kommunalprogramm finden - wenn man nicht weiß wie eine Partei organisiert ist, kann das dauern.

Die Seite der FDP brüstet sich zwar mit einem Podcast - doch ist das eine Mogelpackung: Ohne abonnierbaren RSS-Feed sind solche Angebot eher Video-on-Demand-Geschichten. Weder hat der Kandidat eine eigene Homepage, noch finden sich Informationen über ihn auf der Seite der FDP. Eigene Ansichten und Statesments - bis auf den Auftritt beim lokalen Stadtfernsehen Fehlanzeige. Immerhin: Das FDP-Programm für Duisburg ist mit einem Klick erreichbar.

Die Grünen haben zwar eine Unterseite für die Kommunalwahl 2009 eingerichtet - aber hilfreich ist die nicht. Die Kandidatin scheint ebenfalls keine eigene Homepage zu haben. Welche Ziele die Grünen für Duisburg verfolgen - gute Frage. Man findet das Bundesprogramm, aber sonst keine weteren Infos.

Wer herausgefordert wird müsste sich eigentlich besondere Mühe geben. Für OB Sauerland trifft das aber nicht zu. Zwar hat er eine eigene Domain, von dieser wird aber zurück auf die Seite der Stadt Duisburg verwiesen. Ein Relaunch ist für Januar wohl geplant - und das schon seit etlichen Monaten. Peinlich ist die Verlinkung auf die Seite von 2004, deren Inhalte für den aktuellen Wahlkampf total uninteressant sind.

Es mag sein, dass ich trotz meiner Sorgfalt etwas vergessen habe - wenn ja, kommentieren steht euch offen...

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